Haftprüfung bei einer Untersuchungshaft

Rechtsanwalt Strafrecht HannoverSitzt eine Person in der sogenannten Untersuchungshaft, dann besteht die Möglichkeit diese zu überprüfen. Die Überprüfung nennt sich Haftprüfung und ist in § 117 StPO geregelt. Sie findet auf Antrag des Betroffenen statt und wird vom zuständigen Ermittlungsrichter durchgeführt. Bei einer Haftprüfung ist die Teilnahme eines Verteidigers notwendig. Der Strafverteidiger führt anschließend nach Antrag die Haftprüfung mit dem Beschuldigten und dem Ermittlungsrichter durch.

Was kostet ein Strafverteidiger bei einer Haftprüfung?

Nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO sieht das Gesetz eine Mitwirkung eines Verteidigers bei vollstreckter Untersuchungshaft vor, so dass es sich im Ergebnis um eine Pflichtverteidigung handelt. Der Staat kommt daher zunächst für die Kosten einer Haftprüfung auf.

Warum sollte eine Haftprüfung erfolgen?

Mithilfe einer Haftprüfung wird zunächst überprüft, ob die Voraussetzungen einer Untersuchungshaft überhaupt vorliegen. Darüber hinaus kann sich der zuständige Richter einen eigenen Eindruck vom Täter machen und so entscheiden, ob der Inhaftierterte weiterhin in der U-Haft bleiben soll.

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§ 117 StPO – die Haftprüfung

(1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung).

(2) Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berührt.

(3) Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die für die künftige Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Bedeutung sind, und nach Durchführung dieser Ermittlungen eine neue Prüfung vornehmen.