Anklage erhalten-was tun?

Verkehrsrecht HannoverWird Ihnen eine Anklageschrift eines Gerichtes zugestellt, bedeutet dies, dass Sie als Angeschuldigter in einem Strafverfahren geführt werden und die Staatsanwaltschaft gegen Sie wegen der Begehung einer Straftat ermittelt hat. Gem. § 170 Abs. 1 StPO wird die Anklageschrift eingereicht, wenn die bisherigen Ermittlungen genügend Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage ergeben haben. Wenn also eine Anklageschrift bereits zugestellt wurde, besteht nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, ein hinreichender Tatverdacht. Dieser ist dann gegeben, wenn eine Verurteilung aus Sicht der Staatsanwaltschat wahrscheinlich ist.

Was passiert, wenn ich auf die Schreiben nicht reagiere oder nicht zur Verhandlung erscheine?

Wenn Sie auf die Anklageschrift nicht reagieren, müssen Sie damit rechnen, dass das Amtsgericht einen sogenannten Eröffnungsbeschluss erlässt, welcher eine Ladung zur Hauptverhandlung zur Folge hat. Fortan müssen Sie sich als Angeklagter vor Gericht verantworten.

Kommt es zur Hauptverhandlung sind sie verpflichtet zu erscheinen. Ohne den Angeklagten darf gem. § 230 StPO grundsätzlich nicht verhandelt werden.
Fehlen Sie unentschuldigt, kann das Gericht daher die Vorführung anordnen. Dies bedeutet, dass die Polizei sie abholt und Sie zu Ihrer Verhandlung begleitet.
Sollte dies nicht möglich sein, oder hat das Gericht die Befürchtung, dass Sie sich absichtlich vor der Verhandlung drücken wollen, besteht sogar die Möglichkeit, dass ein Haftbefehl gegen Sie erlassen wird. Sie müssen dann damit rechnen, dass sie von der Polizei bei einer Kontrolle festgehalten und die Zeit bis zum nächsten Verhandlungstermin in Untersuchungshaft verbringen werden.

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Was passiert, wenn Sie nicht zum Termin vor Gericht erscheine?

Ein unentschuldigtes Fehlen darf zwar nicht zu einer automatischen Verurteilung oder zu einem erhöhten Strafrahmen führen, Sie sollten sich aber bewusst werden, dass ein unentschuldigtes Fehlen einen schlechten Eindruck hinterlässt. Immerhin haben viele Menschen, Staatsanwalt/Staatsanwältin, Richter/in, Zeugen, oder andere Prozessbeteiligte nun Ihretwegen unnötig Zeit verschwendet und es muss ein neuer Termin anberaumt werden.

Bei kleineren Vergehen, bei denen zum Beispiel nur eine Geldstrafe oder eine Entziehung der Fahrerlaubnis droht, besteht aber nach § 408a StPO die Möglichkeit, dass ohne Ihre Anwesenheit ein Strafbefehl ergeht, welcher einer Verurteilung gleich steht. In diesen Fällen ist der Strafbefehl häufig in der Höhe der Tagessätze nachteilig, immerhin muss der Richter Ihr Monatseinkommen, welches für die Berechnung der Tagessätze maßgeblich ist, schätzen.

Sollten Sie, zum Beispiel krankheitsbedingt, tatsächlich nicht in der Lage sein an Ihrer Verhandlung teilzunehmen, müssen Sie dies dem Gericht nachweisen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, umgangssprachlich der „gelbe Schein“, wird nicht von allen Gerichten akzeptiert. Mit einem ärztlichem Attest, das Ihnen eine Verhandlungsunfähigkeit attestiert, sind Sie auf der sicheren Seite. Nichtsdestotrotz sollten Sie unmittelbar, wenn Sie von Ihrer Verhandlungsunfähigkeit erfahren, diese dem Gericht anzeigen und nicht einfach der Verhandlung fern bleiben.

Sollte ich mir einen Rechtsanwalt für Strafrecht nehmen?
Wie Sie sehen, sollten Sie, die an Sie gerichtete Schreiben, keinesfalls ignorieren, vielmehr sollten Sie handeln.

Bei kleineren Vergehen bedarf es rein rechtlich gesehen keines Verteidigers. Sie könnten sich theoretisch selbst verteidigen. Viele Beschuldigte scheuen wegen der Kosten einen Verteidiger hinzuzuziehen. Davon kann Ihnen Rechtsanwalt Gramm  aber nur dringend abratenn. Zum einen kann ein Strafverteidiger versuchen, die Hauptverhandlung zu verhindern. Sollte dies nicht möglich sein und es zu einer Verhandlung kommen, wird er Anträge stellen, über mögliche Verfahrenseinstellungen verhandeln, Verfahrensfehler suchen oder Beweisverwertungsverbote geltend machen. Diese Möglichkeiten sind für den juristischen Laien meist nicht so leicht erkennbar.

Ein ausgebildeter Rechtsanwalt im Strafrecht  wird diese aber erkennen und zu Ihrem Gunsten nutzen. In vielen Fällen, welche in § 61 StPO aufgezählt sind, müssen Sie sogar durch einen Verteidiger vertreten sein. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Sie sich in Untersuchungshaft befinden, oder wenn die Hauptverhandlung vor dem Landesgericht stattfindet.

Wie Sie sehen, sollten Sie unbedingt und schnellstmöglich einen Rechtsanwalt aufsuchen. In der Regel haben Sie nur eine Woche zeit, um einen Wahlverteidiger zu benennen. Viele Strafverteidiger bieten für diese Fälle deshalb einen Notruf an.

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Pflichtverteidiger oder selbst gewählter Rechtsanwalt?
Sie haben die Möglichkeit, sich selbst einen Rechtsanwalt zu suchen. Besteht ein Anwaltszwang und kommen Sie dem nicht nach, sucht der Richter gem. § 142 Abs. 1 StPO einen Pflichtverteidiger für Sie aus.
Dies erkennen Sie durch den Passus, der häufig in Anklageschriften verwendet wird:

„Ihnen soll ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Sie können binnen einer Woche einen Anwalt Ihrer Wahl benennen. Anderenfalls wird das Gericht von Amts wegen Ihnen einen Pflichtverteidiger beiordnen.“.

Ein Pflichtverteidiger und ein Wahlverteidiger haben zwar die gleichen Rechte und Pflichten, ein selbst ausgesuchter Rechtsanwalt kann aber entscheidende Vorteile haben. Sie können sich im Vorfeld über die Erfahrungen und Spezialgebiete Ihres Verteidigers informieren und bei einem ersten Gespräch herausfinden, ob die Chemie zwischen Ihnen stimmt. Schließlich sollte zwischen Ihnen und Ihrem Rechtsanwalt ein Vertrauensverhältnis bestehen. Dies kann nur funktionieren, wenn Sie ihm auch vertrauen. Ein Wechsel des Verteidigers im laufenden Verfahren ist nur unter hohem Aufwand möglich.

Was macht ein Rechtsanwalt für Mich?

Strafverteidiger Gramm wird zunächst Akteneinsicht beantragen und jedes Schriftstück sorgfältig überprüfen, um einen Fehler in Ihrer Anklageschrift oder im Eröffnungsbeschluss zu finden. Ist eins der Schriftstücke mit einem Fehler behaftet, wird Ihr Verteidiger diesen geltend machen um damit die Hauptverhandlung zu verhindern.
Gelingt ihm dies, wird es nicht mehr zur Hauptverhandlung kommen und das Verfahren ist an dieser Stelle beendet.

Typische Fehler der Staatsanwaltschaft sind zum Beispiel:

  • Die Tat wurde nicht hinreichend konkretisiert: Dies ist dann der Fall, wenn sich aus dem Beschluss nicht die konkrete Tat, die Ihnen vorgeworfen wird, ergibt, zum Beispiel weil der konkrete Tag oder ein konkreter Zeitraum fehlt
  • Fehlender oder zurückgezogener Strafantrag: Einige Straftaten werden regelmäßig nur dann verfolgt, wenn das Opfer einen Strafantrag gestellt hat. Sollte es an diesem Antrag fehlen, oder hat das Opfer diesen zurückgezogen, kann Ihr Verteidiger dies eventuell nutzen, um die Verhandlung zu verhindern. Solche Antragsdelikte sind zum Beispiel der Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB, oder die Beleidigung gemäß § 185 StGB. Auch die einfache Körperverletzung nach § 223 StGB ist ein solches Antragsdelikt, jedoch nur ein sogenanntes relatives. Sofern ein öffentliches Interesse besteht, kann diese Tat auch ohne Antrag verfolgt werden.
  • Strafklageverbrauch: Wurden Sie für die Tat, die Ihnen vorgeworfen wird, bereits verurteilt, hat dies zur Folge, dass Sie nicht erneut dafür bestraft werden können.
  • Verjährung: Jede Straftat, mit Ausnahme des Mordes, hat eine bestimmte Verjährungsfrist, also einen Zeitpunkt, nachdem Sie nicht mehr für diese bestraft werden können. Die Höhe der Verjährungsfrist ergibt sich aus der Höhe der Strafdrohung. Geregelt ist sie in § 78 StGB. Kleinere Straftaten, deren Strafdrohung im Höchstmaß unter einem Jahr Freiheitsstrafe ist verjähren so zum Beispiel nach drei Jahren.
  • Verhandlungsunfähigkeit: Sind sie krankheits- oder altersbedingt nicht in der Lage, an einer Verhandlung teilzunehmen, kann dies ebenfalls dazu führen, dass das Verfahren vorläufig oder endgültig eingestellt werden muss.

Was macht ein Rechtsanwalt in der Hauptverhandlung für Mich?

Sollte es nicht möglich sein, die Hauptverhandlung zu verhindern, bereiten Sie sich gemeinsam mit Ihrem Verteidiger auf diese vor. Zudem wird er Ihnen während des Verfahrens zur Seite stehen.

Rechtsanwalt Gramm wird Ihnen dabei erklären, wie die Verhandlung abläuft und wie Sie sich während dieser verhalten sollten. Außerdem werden sie gemeinsam eine Verteidigungsstrategie erarbeiten. Sie können zum Beispiel Zeugen oder Beweismittel benennen, die Ihre Unschuld beweisen. Damit Beweismittel und Zeugen aber zugelassen werden, müssen Anträge gestellt und bestimmte Vorschriften eingehalten werden. Ein weiterer Grund, warum Sie sich unbedingt von einem Verteidiger vertreten lassen sollten.

Auch in diesem Stadium gibt es wieder etliche Fehlerquellen, die Ihr Verteidiger zu Ihren Gunsten ausnutzen kann.
Wurden Sie zum Beispiel im Vorfeld von der Polizei befragt, ohne zuvor darüber belehrt worden zu sein, dass Sie als Beschuldigter in einem Verfahren geführt werden, darf Ihre Aussage nicht als Beweismittel verwendet werden. Es besteht ein sogenanntes Beweisverwertungsverbot. Gleiches gilt, wenn Ihre Angehörigen befragt wurden, ohne über ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs.3 S.1 StPO belehrt worden zu sein.

Solche Beweisverwertungsverbote, welche Ihr Verteidiger kennt, wirken sich aber nur dann positiv für Sie aus, wenn Sie sich aktiv auf diese berufen.

Wie Sie sehen, sollten Sie eine Anklageschrift durchaus ernst nehmen. Ein Grund in Panik zu verfallen, besteht aber dennoch nicht. Denken Sie daran, dass Sie nicht alleine sind. Gemeinsam mit Ihrem Verteidiger Gramm können Sie diese, sicherlich nicht alltägliche, Situation bewältigen.

Ihr Rechtsanwalt für Strafrecht & Strafverteidiger aus Hannover!

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