Beleidigungen im Internet – was ist strafbar?

Anwalt Strafrecht Hannover
Anwalt & Strafverteidiger Gramm

Aufgrund des Zeitalters des Internets finden zahlreiche Straftaten „Online“ statt. Neben den Betrugstaten kommen auch Beleidigungsdelikte immer häufiger im Netz vor. In der Praxis stellt sich daher als Rechtsanwalt für Strafrecht die Frage, wann eigentlich eine Beleidigung im Internet vorliegt. Was passiert beispielsweise, wenn eine Person auf Facebook beleidigt wird?

Kann ich Anzeige wegen Beleidigung erstatten?

Grundlegend ist zunächst festzuhalten, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das bedeutet, dass auch Straftaten, welche im Internet begangen werden, zur Anzeige gebracht werden können. Vor allem die Beleidigung nach § 185 StGB stellt ein häufiges Delikt im Internet dar. Daneben werden aber auch die üble Nachrede nach § 186 StGB oder die Verleumdung nach § 187 StGB immer mehr zur Anzeige gebracht.

Häufige Fragen zu Beleidigungen im Internet (FAQs)

Was zählt im Internet als Beleidigung ?

Als Beleidigung (nicht nur im Internet) definiert der Gesetzgeber sämtliche missachtende Äusserungen, die geeignet sind eine Person oder eine Menschengruppe in Wort, Schrift oder Bild herabzuwürdigen oder als minderwertig darzustellen. Auch eine Geste, wie z.B. das berühmte Vogelzeigen im Strassenverkehr, kann eine Beleidigung darstellen. Wichtig!

Nicht verlassen sollte man sich darauf, dass Beleidigungen im Internet ohnehin nur von der eigenen Fanbase/eigene Follower wahrgenommen werden, also lediglich von den Leuten, welche dieser Beleidigung zustimmen.

Seit Februar 2022 sind soziale Netzwerke dazu verpflichtet(!) Hasssprache (Hatespeech) wie z.B. Morddrohungen nicht mehr einfach nur zu löschen, sondern diese auch dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Ab wann ist eine Beleidigung im Internet strafbar?

Zunächst einmal: Die Wiedergabe wahrer Tatsachen wird gedeckt von der Meinungsfreiheit.

Handelt es sich jedoch nachweislich nicht um eine Tatsachenbehauptung, so gilt es festzustellen, ob eine Beleidigung oder eine Verleumdung vorliegt und die Grenze zur einen wie zur anderen Seite wird oft nur um Nuancen überschritten.

Beispiele:
„XYZ, du alter Dealer.“ oder „XYZ dealt mit Drogen.“.

Wie soll man vorgehen, wenn man im Internet beleidigt wird?

1. Ist man der Meinung, dass man im Internet beleidigt wird, gilt es so viele Beweise wie möglich zu sichern (Screenshot, Zeugen) oder sichern zu lassen (Provider, Rechtsanwalt).

2. Einen Rechtsanwalt die Sache übergeben, um zum Einen zivilrechtlich dagegen vorzugehen (Schadensersatz, Schmerzensgeld, strafbewährte Unterlassungserklärung), zum Anderen die Einleitung eines Strafverfahrens zu beantragen.

Was kostet eine Beleidigung im Internet?

Die Sätze sind von Fall zu Fall unterschiedlich. Verhängt werden kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr. Was die finanziellen Auswirkungen angeht, gibt es eine Reihe Urteile (bezeichnenderweise von Polizisten als Kläger), an denen sich die Gerichte mittlerweile orientieren: Scheibenwischer/Vogelzeigen = 1.000 EURO Geldstrafe oder der Idiot = 1.500 Euro Geldstrafe. Auch das Duzen kann eine Heldstrafe von bis zu 600 EURO nach sich ziehen.

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Da das Internet kein rechtsfreier Raum ist, kann der Betroffene somit jederzeit einen Strafantrag stellen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Frist zur Anzeigeerstattung eingehalten wird. Der Strafantrag ist bei einer Anzeige wegen Beleidigung innerhalb von 3 Monaten zu stellen. Die Frist beginnt, sobald der Empfänger von der Beleidigung oder dem Täter erfahren hat.

Kann man Kinder wegen Beleidigung anzeigen?

Vor allen Kindern ist es nicht bekannt, dass Äußerungen im Internet, die einen beleidigenden Charakter (Beleidigungsdelikte) aufweisen, unter Strafe stehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beleidigung beispielsweise auf Facebook oder Instagram getätigt wurde.

Rechtlich ist bei Kindern jedoch anzumerken, dass Kinder nach § 19 StGB strafunmündig sind.  In § 19 StGB heißt es:

„Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.“

Insofern kann ein Kind zwar wegen einer Beleidigung im Internet angezeigt werden, wird jedoch strafrechtlich nicht belangt. Erst mit Eintritt des 14. Lebensjahres droht Kindern wegen Beleidigung eine Strafe.

Was passiert, wenn man wegen Beleidigung angezeigt wird?

Ist eine Person wegen einer Beleidigung angezeigt worden, so erhält diese Person in der Regel von der Polizei eine Beschuldigtenanhörung. Nach Erhalt einer solchen Anhörung ist es ratsam, einen Rechtsanwalt für Strafrecht zu konsultieren. Der Anwalt wird unverzüglich Akteneinsicht nehmen und überprüfen, ob der Tatvorwurf „Beleidigung im Internet“ überhaupt zutreffend ist.

Bei Fragen rufen zum Thema Beleidigung im Internet rufen Sie uns zur Erstberatung im Strafrecht an:

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Welche Strafen drohen bei einer Online-Beleidigung?

Wird eine Person wegen einer Beleidigung im Internet durch ein Urteil oder ein Strafbefehl verurteilt, erhält die Person in der Regel zunächst eine Geldstrafe. Der Gesetzgeber ahndet eine Beleidigung mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Kann ein Schmerzensgeld bei einer Beleidigung im Internet gefordert werden?

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld setzt in der Regel eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts voraus.  Daneben sind auch die Folgen der Beleidigung für das Opfer nicht vernachlässigen. Dementsprechend ist es möglich bei einer Beleidigung einen Schmerzensgeldanspruch zu besitzen.

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unterschrift
 Sascha Gramm

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