EnchroChat verwertbar? Strafverteidiger Gramm aus Hannover

Als Strafverteidiger möchte ich zunächst darstellen, was der Encrochat überhaupt ist.

Bei dem EncroChat handelt es sich um verschlüsselte Chats (Ende-zu-Ende), die nur von bestimmten Telefonen (EncroPhones) genutzt werden können. Es wurde in der Vergangenheit damit geworben, dass die Nutzer der Telefone garantiert anonym bleiben und der Inhalt nicht für andere Personen, insbesondere Ermittlungsbehörden sichtbar sei. Aufgrund dieser Eigenschaften wurden EncrochatPhones, insbesondere im Drogenmilieu genutzt. Es fanden beispielsweise zielgerichtete Bestellvorgänge von Drogen (Cannabis, Kokain, Amphetamin, Ecstasy etc.) statt. Auch wurden Übergabeorte vereinbart. Im Bereich der illegalen Waffen war der Chat ebenfalls weit verbreitet.

EncroChats im Jahr 2020 gehackt

Französische Ermittlungsbehörden ist es zusammen mit niederländischen Ermittlungsbehörden gelungen, die von dem EncroChat genutzten Server zu hacken und deren Inhalte zu erhalten. Bei den Inhalten handelt es sich um sogenannte Rohdaten, welche sodann von den Ermittlungsbehörden aufgearbeitet wurden. Französischen Behörden haben dabei diese Rohdaten an das Bundeskriminalamt in (BKA) Deutschland geschickt.

Das Bundeskriminalamt hat sodann die Daten durch eine sogenannte Taskforce aufbereitet und die aufbereiteten Daten an die jeweiligen Landeskriminalämter (LKA) verschickt. Gemeinsam mit der zuständigen Staatsanwaltschaft wurden sodann Ermittlungsverfahren eingeleitet, wenn anhand der Inhalte der EncroChats Identifizierungen möglich gewesen sind. So kam es dazu, dass zahlreiche Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, die mithilfe eines richterlichen Beschlusses für rechtmäßig erachtet wurden. Ferner kam es zu zahlreichen Festnahmen. Es ist zudem zu erwarten, dass aufgrund der weiteren Auswertungen auch weitere Festnahmen erfolgen werden.

Können die Daten des EncroChats in einem Gerichtsverfahren verwertet werden?

Entscheidend für die Frage einer drohenden Verurteilung ist natürlich, ob die EncroChat Daten von den Polizeibehörden, insbesondere von dem Gericht und der Staatsanwaltschaft verwertet werden dürfen. Dabei ist vor allem problematisch, dass die Daten nicht auf deutschem Boden gesichert werden konnten, sondern vor allem auf französischen Boden.

Problematisch ist auch, dass auch Personen, welche in Deutschland das EncroPhone genutzt haben, von der Überwachungsmaßnahme in Frankreich betroffen sind. Demzufolge hat auch auf deutschem Boden eine strafprozessuale Maßnahme stattgefunden, welche nicht von der deutschen Strafprozessordnung gedeckt gewesen ist. Dieses ist ein großes juristisches Problem, welches aus Sicht eines Rechtsanwalts für Strafrecht zukünftig geklärt werden muss.

Nach bisheriger Recherche sind die Voraussetzungen zum Abhören eines Telefons nach § 100 a StPO nicht gewahrt gewesen, sodass zunächst ^von einem Verwertungsverbot auszugehen sei. Insbesondere gab es in den bisher bekannt geworden Ermittlungsverfahren keine deutschen Gerichtsbeschlüsse, die es erlaubt haben, die EncroChats „abzuhören“ und die Daten zu verwerten.

Dementsprechend gehe ich als Rechtsanwalt für Strafrecht grundsätzlich erst einmal davon aus, dass aufgrund des Verhaltens französischer Behörden in Deutschland ein Beweisverwertungsverbot für die in Deutschland erhobenen EncroChat-Daten vorliegt. Dies führt zu dem Ergebnis, dass diese Daten in einem Strafprozess nicht verwertet werden dürfen.

Teilen deutsche Gerichte die Ansicht des Verwertungsverbotes?

Die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte im Strafrecht ist, dass die Inhalt der Chats nicht verwertet werden können. Diese Fragen sind auch von deutschen Gerichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt worden. Es gibt jedoch derzeit zwei obergerichtliche Entscheidungen, welche die Verwertung der Inhalte der Chats annehmen. Dies ist einmal das Oberlandesgericht in Bremen und einmal das Oberlandesgericht in Hamburg. Beide Gerichte haben sich mit der Frage der Verwertung auseinandergesetzt und halten eine Verwertung für zulässig.

Die Problematik der Umgehung deutscher strafrechtlich prozessualen Vorschriften wird jedoch nicht in der gebotenen Länge vertieft. Diesbezüglich wird es notwendig sein, dass der Bundesgerichtshof (BGH) über die Verwertung der erhobenen EncroChat- Daten zu entscheiden haben wird. Auch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wird notwendig sein.

Aufgrund derzeit nicht vorliegender obergerichtlicher Rechtsprechung ist es natürlich aus Sicht der Verteidigung schwierig hervorzusehen, inwieweit die jeweiligen Gerichte in Deutschland entscheiden werden.  Gleichwohl ist es innerhalb der Verteidigung daher zwingend erforderlich, dass die notwendigen Schritte innerhalb eines Verfahrens durch einen Verteidiger getätigt werden. Insbesondere ist der Verwertung der Aussagen der ermittelten Polizeibeamten zu widersprechen.

Wann ist mit einer obergerichtlichen Entscheidung zu rechnen?

Insbesondere dauern Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in der Regel mindestens zwei Jahre. Dementsprechend ist bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde damit zu rechnen, dass frühestens nach zwei Jahren eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts vorhanden sein wird. Die Frage, wie schnell der Bundesgerichtshof über die Sache zu entscheiden hat, lässt sich pauschal nicht beantworten. Es wäre zunächst eine Verurteilung erforderlich, um im Anschluss die Revision einzulegen.

Wie sollte ich mich nunmehr Verhalten?

Das Unternehmen EncroChat hat auf seiner Internetseite ausdrücklich vor der weiteren Nutzung der Endgeräte gewarnt. Sollten Sie Kenntnis davon erlangt haben, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft, so rufen Sie meine Kanzlei für Strafrecht gerne unverzüglich an, um mit ihnen gemeinsam die für Sie bestmögliche Verteidigungsstrategie zu erarbeiten

Ich freue mich auf Ihren Anruf!

Sascha Gramm

Ihr Anwalt für Strafrecht in Hannover