Rechtsnachrichten
Zielkontrolle: Die Atemalkoholmessung eines Pkw-Fahrers auf dessen Privatgrundgrundstück ist zulässig
Dass die gerichtliche Verwertung eines Ergebnisses zur Atemalkoholmessung nicht daran scheitert, dass diese auf einem Privatparkplatz durchgeführt wurde, beweist der folgende Fall des Amtsgerichts München (AG). In einer Januarnacht befuhr ein Mann mit seinem Pkw öffentliche Straßen, bis er schließlich auf seinem Privatparkplatz ankam. Doch bis dorthin war ihm ein mit drei Polizeibeamten besetzter Streifenwagen […]
Umgangsrecht mit Enkeln: Können Großeltern Zweifel zum Kindeswohl nicht ausräumen, kann ihnen der Umgang verwehrt werden
Jeder Elternteil hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Umgang mit seinen Kindern zu pflegen. Großeltern bleibt oft jedoch nur Gelegenheit des Umgangs mit ihren Enkeln, wenn sie diese zusammen mit deren Eltern sehen. Da stellt sich besonders im Trennungsfall der Kindeseltern für die Großeltern die Frage, wie es um ein eigenes Umgangsrecht […]
Achtung beim Betreten eines kombinierten Geh- und Radwegs
Celle (jur). Wenn Fußgänger einen kombinierten Geh- und Radweg betreten, müssen sie aufpassen wie bei einer Straße. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Donnerstag, 31. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil bekräftigt (Az.: 14 U 102/18). Es sprach damit einem Radfahrer Schadenersatz zu. In dem Streit hatte ursprünglich ein Mann Schadenersatz verlangt, vor dessen […]
BGH: Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens ist rechtskräftig
Das Landgericht hatte vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person bzw. Beihilfe hierzu und gefährlicher Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung verurteilt und gegen die Jugendlichen zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen, gegen den erwachsenen Täter eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Dieses Urteil hatte der 5. (Leipziger) Strafsenat auf die […]
Kostenlose Scheidung – ist das möglich?
Haben Eheleute sich dazu entschieden die Ehe einen Antrag auf Ehescheidung zu stellen, kommt häufig die Frage auf, ob es bei einer schlechten wirtschaftlichen Situation der Beteiligten möglich ist, eine kostenlose Scheidung vor dem Familiengericht umzusetzen. Grundsätzlich sollte an dieser Stelle daher zunächst erläutert werden, dass die Scheidungskosten sich maßgeblich nach den Einkommensverhältnissen und dem […]
BAG: acht Jahre Pause zum befristeten Arbeitsvertrag ist nicht sehr lang
Stellt ein Arbeitgeber nach acht Jahren einen früheren Beschäftigten befristet ohne sachlichen Grund wieder erneut ein, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Festeinstellung. Denn die sachgrundlose Befristung verstößt dann gegen das Vorbeschäftigungsverbot im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), urteilte am Mittwoch, 23. Januar 2019, das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az.: 7 AZR 733/16). Wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]
Düsseldorfer Tabelle 2019 – Unterhaltstabelle ab 01.01.2019
Die Berechnung des Kindesunterhaltes ist ein großer Bestandteil eines Rechtsanwaltes im Familienrecht. Soll der Unterhalt berechnet werden die vor allem die Düsseldorfer Tabelle als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts. Die Düsseldorfer Tabelle wird dabei regelmäßig angepasst und durch das OLG Düsseldorf veröffentlicht. Die letztmalige Anpassung erfolgte für den Zeitraum ab dem 01.01.2019. Änderungen […]
Aus der U-Haft mit Angehörigen telefonieren
Karlsruhe (jur). Gefängnisse dürfen Telefonate von Untersuchungshäftlingen nicht pauschal begrenzen. Die Gefängnisleitung muss vielmehr eine Einzelfallprüfung vornehmen, wie häufig und wie lange ein Untersuchungshäftling überwachte Telefonate führen darf, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Samstag, 19. Januar 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 Ws 365/18). Im konkreten Fall sitzt der 31-jährige Antragsteller seit dem […]
Videotelefonie am Steuer ist verboten
Magdeburg (jur). Autofahrer dürfen während der Fahrt mit ihrem abgelegten Smartphone keine Videotelefonie betreiben. Da mit der Videotelefonie am Steuer „eine nicht nur kurze Blickabwendung“ verbunden ist, stellt dies nach der Straßenverkehrverordnung eine Ordnungswidrigkeit dar, entschied das Amtsgericht Magdeburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20. August 2018 (Az.: 50 OWi 775 Js 15999/18 (332/18)). […]
BGH: “Raser-Fall” rechtskräftig abgeschlossen
Das Landgericht Köln hatte die beiden Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die damals 21 und 22 Jahre alten Angeklagten hatten sich am 14. April 2015 gegen 18.45 Uhr mit zwei leistungsstarken Fahrzeugen in Köln ein Rennen geliefert. […]
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