Rechtsnachrichten
E-Scooter fahren: das sollten Sie als Nutzer wissen!
Die bereits seit Anfang des Jahres höchst umstrittenen elektronisch angetrieben Fahrzeuge, sind mittlerweile insbesondere in größeren Städten Bestandteil des Straßenbildes geworden. Der Trend kommt aus den USA, Spanien, Frankreich und anderen Ländern, in denen die Fahrzeuge besonders in Großstädten schon seit Anfang 2018 genutzt werden. Insbesondere können sie mittlerweile nicht nur käuflich erworben werden, sondern […]
Gibt es einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses ?
Kindesentführungen durch den eigenen Elternteil sind kein Einzelfall mehr und treten in Deutschland mit steigender Tendenz und nicht selten nach einer Trennung der Eltern auf. Immerhin wurden 2018 allein in Deutschland 241 Rückführungsanträge für Kinder unter 16 Jahre gestellt. Oft kehrt der nichtberechtigte Vater oder die Mutter mit dem gemeinsamen Kind nicht mehr aus dem […]
Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Hund nach der Scheidung
Kommt es durch eine Scheidung zur Auflösung der Ehe, stellt sich die meist die wichtige Frage nach der Aufteilung. Wer bekommt die Ehewohnung? Wer erhält welche Haushaltsgegenstände? Bei wem verbleiben die gemeinsamen Kinder und wie hoch ist der zu zahlende Unterhalt? Haben die geschiedenen Eheleute keine entsprechenden Vereinbarungen getroffen, so entscheiden sich die meisten dieser […]
Zielkontrolle: Die Atemalkoholmessung eines Pkw-Fahrers auf dessen Privatgrundgrundstück ist zulässig
Dass die gerichtliche Verwertung eines Ergebnisses zur Atemalkoholmessung nicht daran scheitert, dass diese auf einem Privatparkplatz durchgeführt wurde, beweist der folgende Fall des Amtsgerichts München (AG). In einer Januarnacht befuhr ein Mann mit seinem Pkw öffentliche Straßen, bis er schließlich auf seinem Privatparkplatz ankam. Doch bis dorthin war ihm ein mit drei Polizeibeamten besetzter Streifenwagen […]
Umgangsrecht mit Enkeln: Können Großeltern Zweifel zum Kindeswohl nicht ausräumen, kann ihnen der Umgang verwehrt werden
Jeder Elternteil hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Umgang mit seinen Kindern zu pflegen. Großeltern bleibt oft jedoch nur Gelegenheit des Umgangs mit ihren Enkeln, wenn sie diese zusammen mit deren Eltern sehen. Da stellt sich besonders im Trennungsfall der Kindeseltern für die Großeltern die Frage, wie es um ein eigenes Umgangsrecht […]
Achtung beim Betreten eines kombinierten Geh- und Radwegs
Celle (jur). Wenn Fußgänger einen kombinierten Geh- und Radweg betreten, müssen sie aufpassen wie bei einer Straße. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Donnerstag, 31. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil bekräftigt (Az.: 14 U 102/18). Es sprach damit einem Radfahrer Schadenersatz zu. In dem Streit hatte ursprünglich ein Mann Schadenersatz verlangt, vor dessen […]
BGH: Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens ist rechtskräftig
Das Landgericht hatte vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person bzw. Beihilfe hierzu und gefährlicher Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung verurteilt und gegen die Jugendlichen zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen, gegen den erwachsenen Täter eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Dieses Urteil hatte der 5. (Leipziger) Strafsenat auf die […]
Kostenlose Scheidung – ist das möglich?
Haben Eheleute sich dazu entschieden die Ehe einen Antrag auf Ehescheidung zu stellen, kommt häufig die Frage auf, ob es bei einer schlechten wirtschaftlichen Situation der Beteiligten möglich ist, eine kostenlose Scheidung vor dem Familiengericht umzusetzen. Grundsätzlich sollte an dieser Stelle daher zunächst erläutert werden, dass die Scheidungskosten sich maßgeblich nach den Einkommensverhältnissen und dem […]
BAG: acht Jahre Pause zum befristeten Arbeitsvertrag ist nicht sehr lang
Stellt ein Arbeitgeber nach acht Jahren einen früheren Beschäftigten befristet ohne sachlichen Grund wieder erneut ein, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Festeinstellung. Denn die sachgrundlose Befristung verstößt dann gegen das Vorbeschäftigungsverbot im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), urteilte am Mittwoch, 23. Januar 2019, das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az.: 7 AZR 733/16). Wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]
Düsseldorfer Tabelle 2019 – Unterhaltstabelle ab 01.01.2019
Die Berechnung des Kindesunterhaltes ist ein großer Bestandteil eines Rechtsanwaltes im Familienrecht. Soll der Unterhalt berechnet werden die vor allem die Düsseldorfer Tabelle als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts. Die Düsseldorfer Tabelle wird dabei regelmäßig angepasst und durch das OLG Düsseldorf veröffentlicht. Die letztmalige Anpassung erfolgte für den Zeitraum ab dem 01.01.2019. Änderungen […]
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