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BGH: Dashcam-Videos als Beweismittel vor Gericht zulässig
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von […]
LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Das Landgericht Dresden hatte einen Beamten des Landeskriminalamts Sachsen wegen Mordes in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Diese Entscheidung hatte der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteil vom 6. April 2016 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. […]
Angeklagter Polizist kommt wegen zu langem Gerichtsverfahren frei
Karlsruhe (jur). Angeklagte müssen nicht dauerhaft in U-Haft schmoren, wenn das Gericht sich bei der Durchführung der Hauptverhandlung zu viel Zeit lässt. Im Durchschnitt sollte ein Gericht schon mehr als einen Verhandlungstag pro Woche ansetzen, forderte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Beschluss vom Dienstag, 13. Februar 2018 (Az.: 2 Ws 5/18). Damit kommt ein […]
Diebstahl – häufigsten Fragen in der Praxis
Rechtsanwalt Gramm verteidigt in der Praxis vor allem auch Vermögensdelikte. Dazu gehört insbesondere der Diebstahl nach § 242 StGB. Erstaunlicherweise hat Herr Gramm dabei festgestellt, dass bei einer Vertretung zunächst immer die gleichen Fragen gestellt werden, so dass er die folgenden Fragen gerne beantworten möchte. 1.) Ich bin strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten, werde […]
Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder – bis wann muss Unterhalt gezahlt werden?
Nach dem Gesetzgeber sind Eltern in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums zu zahlen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse müssen jedoch bei der Unterhaltsverpflichtung berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass von den Eltern nicht verlangt werden kann, dass sie sich- wegen einer teuren Ausbildung der Kinder- verschulden müssen. […]
Aufstockungsunterhalt im Familienerecht
Bei dem Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und dem Anspruch auf Aufstockungsunterhalt handelt es sich um zwei Formen des nachehelichen Unterhalts. Im Rahmen dieser Tatsache ist zu beachten, dass es sich hier um eine Ausnahmeregelung handeln soll. Der nacheheliche Unterhalt betrifft die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung. Nach der Intention des Gesetzgebers sollen vorrangig beide Eheleute ab […]
Auseinandersetzung der Haushaltsgegenstände nach der Trennung bzw. nach der Scheidung
Im Familienrecht werden, im Rahmen der Auseinandersetzung von Haushaltsgegenständen, zwei Konstellationen unterschieden. In der ersten Variante leben die Ehegatten getrennt, sie sind aber noch nicht rechtskräftig geschieden. In der zweiten Variante geschieht die Aufteilung der Gegenstände anlässlich der Scheidung. Was unterfällt dem Begriff der Haushaltsgegenstände? Als Haushaltsgegenstände werden all jene beweglichen Gegenstände angesehen, die für […]
Tilgung von alleinigen und gemeinsamen Schulden nach Trennung der Eheleute
Grundsätzlich besteht keine Haftung der getrennten Ehegatten für Verbindlichkeiten des anderen. Haben die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft oder der Gütertrennung gelebt, so haftet jeder Ehegatte für die Verbindlichkeiten, die er in der Zeit allein eingegangen ist, nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft auch allein. Eine Ausnahme gilt nur für die Verträge, die von den […]
Nach der Scheidung: Wer erhält das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder? Bei wem darf das Kind nach der Trennung leben?
Grundsätzlich gilt, dass die Eltern während der Ehe und auch nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht für das Kind innehaben. Soll es zu einer Neuregelung des Sorgerechts für das Kind kommen, so muss einer der Elternteile einen Antrag vor dem Familiengericht stellen. Ein solcher Antrag kann entweder schon während des Scheidungsverfahrens oder auch danach gestellt […]
Wer muss nach der Trennung die gemeinsame Wohnung verlassen?
Die Ansprüche, die sich aus dem Gesetz zum Überlassen der gemeinsamen Wohnung ergeben, greifen nur, wenn es den Ehegatten zuvor nicht möglich war, sich anders zu einigen. Der Anspruch auf die Ehewohnung aus §1568a BGB: Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass der Anspruch stellende Ehegatte aufgrund des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der […]