Ratgeber

Verhaftung – So verhalten Sie sich richtig

4. November 2019

Kommt es zu einer Festnahme durch die Polizei, ist das wie eine Überrumpelung. Dann fällt es häufig schwer, ruhig zu bleiben. Unabhängig davon, ob es für die Verhaftung einen Grund gibt oder nicht, sollten Betroffene sich möglichst ruhig verhalten und sich nicht gegen die Festnahme wehren. Andernfalls droht noch eine Anzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ […]

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Cannabis am Steuer: Darf ich bekifft Auto fahren?

Medizinisch bedingter Cannabiskonsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs schließen sich nicht aus. Das hat das VG Düsseldorf nun entschieden. Die Voraussetzungen, um als Cannabispatient Auto fahren zu dürfen, sind allerdings relativ streng bemessen. Joint Führerscheinentzug? Kiffen und Autofahren Das Thema Kiffen und Autofahren ist schon länger ein Streitthema. Der Wirkstoff kann sich negativ auf die […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

Haftung für Schulden vor der Ehe?

10. Oktober 2019

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Ehegatte für die Schulden des anderen Ehegatten haftet.  Zunächst ist dabei rechtlich anzumerken, dass es eine gesetzliche Regelung bei der es zu einer Mithaftung der Eheleute untereinander nicht gibt.  Die Ehe ist kein Haftungsverbund! Das bedeutet, dass Schulden welche vor Beginn der Ehe vorhanden […]

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Die Strafbarkeit des Dopings im Alltag – wann macht man sich strafbar?

Das seit 2015 geltende AntiDopG beschäftigt in den letzten Tagen vermehrt Anwälte und Gerichte, nicht zuletzt aufgrund der jüngst durchgeführten „Operation Viribus“, bei der vor allem griechische und italienische Behörden im Kampf  gegen illegalem Dopingeinsatz grenzübergreifenden Razzien in insgesamt 33 Ländern durchführten. Die europäische Polizeibehörde Europol stellte in diesem Rahmen über 3,8 Mio. Dopingpräparate sicher. […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

E-Scooter fahren: das sollten Sie als Nutzer wissen!

20. September 2019

Die bereits seit Anfang des Jahres höchst umstrittenen elektronisch angetrieben Fahrzeuge, sind mittlerweile insbesondere in größeren Städten Bestandteil des Straßenbildes geworden. Der Trend kommt aus den USA, Spanien, Frankreich und anderen Ländern, in denen die Fahrzeuge besonders in Großstädten schon seit Anfang 2018 genutzt werden. Insbesondere können sie mittlerweile nicht nur käuflich erworben werden, sondern […]

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Gibt es einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses ?

10. Juli 2019

Kindesentführungen durch den eigenen Elternteil sind kein Einzelfall mehr und treten in Deutschland mit steigender Tendenz und nicht selten nach einer Trennung der Eltern auf. Immerhin wurden 2018 allein in Deutschland 241 Rückführungsanträge für Kinder unter 16 Jahre gestellt. Oft kehrt der nichtberechtigte Vater oder die Mutter mit dem gemeinsamen Kind nicht mehr aus dem […]

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Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Hund nach der Scheidung

20. Mai 2019

Kommt es durch eine Scheidung zur Auflösung der Ehe, stellt sich die meist die wichtige Frage nach der Aufteilung. Wer bekommt die Ehewohnung? Wer erhält welche Haushaltsgegenstände? Bei wem verbleiben die gemeinsamen Kinder und wie hoch ist der zu zahlende Unterhalt? Haben die geschiedenen Eheleute keine entsprechenden Vereinbarungen getroffen, so entscheiden sich die meisten dieser […]

Aus der Kategorie: Familienrecht

Zielkontrolle: Die Atemalkoholmessung eines Pkw-Fahrers auf dessen Privatgrundgrundstück ist zulässig

4. Februar 2019

Dass die gerichtliche Verwertung eines Ergebnisses zur Atemalkoholmessung nicht daran scheitert, dass diese auf einem Privatparkplatz durchgeführt wurde, beweist der folgende Fall des Amtsgerichts München (AG). In einer Januarnacht befuhr ein Mann mit seinem Pkw öffentliche Straßen, bis er schließlich auf seinem Privatparkplatz ankam. Doch bis dorthin war ihm ein mit drei Polizeibeamten besetzter Streifenwagen […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

Umgangsrecht mit Enkeln: Können Großeltern Zweifel zum Kindeswohl nicht ausräumen, kann ihnen der Umgang verwehrt werden

Jeder Elternteil hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Umgang mit seinen Kindern zu pflegen. Großeltern bleibt oft jedoch nur Gelegenheit des Umgangs mit ihren Enkeln, wenn sie diese zusammen mit deren Eltern sehen. Da stellt sich besonders im Trennungsfall der Kindeseltern für die Großeltern die Frage, wie es um ein eigenes Umgangsrecht […]

Aus der Kategorie: Familienrecht

Achtung beim Betreten eines kombinierten Geh- und Radwegs

31. Januar 2019

Celle (jur). Wenn Fußgänger einen kombinierten Geh- und Radweg betreten, müssen sie aufpassen wie bei einer Straße. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Donnerstag, 31. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil bekräftigt (Az.: 14 U 102/18). Es sprach damit einem Radfahrer Schadenersatz zu. In dem Streit hatte ursprünglich ein Mann Schadenersatz verlangt, vor dessen […]

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