Ratgeber

Fahrverbot – was tun?

21. Februar 2020

Was ist unter einem Fahrverbot zu verstehen? Wurde Ihnen gegenüber ein Fahrverbot ausgesprochen, müssen Sie für die festgelegte Dauer dieses Verbots den Führerschein bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde abgeben. Die Dauer der verhängten Fahrverbote kann variieren. Die Mindestdauer beträgt einen Monat. Es können jedoch auch Fahrverbote für eine Dauer von bis zu sechs Monaten verhängt werden. […]

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Was geschieht, wenn der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung erscheint?

In unserem deutschen Rechtssystem ist es üblich, jegliche tatsächliche oder mutmaßliche Straftat zur Anzeige zu bringen und dem nahegelegenen Polizeipräsidium zu melden. Im ersten Schritt überprüft die Polizei sodann den vorliegenden Sachverhalt, nimmt die Personalien des Beschuldigten auf und beginnt mit den Ermittlungen zum vermeintlichen Tathergang. Sind ausreichend Anhaltspunkte gegeben, die für die Ausübung einer […]

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Wohnungszuweisung – wer darf die bisherige gemeinsame Wohnung im Falle einer Trennung nutzen?

30. Januar 2020

Unter einer Wohnungszuweisung versteht man die richterliche Anordnung an einen der beiden Ehepartner. Wichtig zu wissen ist, dass diese Zuweisung für die Zeit der Trennung angeordnet wird. Sie ändert weder die aktuelle Rechtslage endgültig noch dient sie der Klärung der Eigentumsfrage. Die Wohnungszuweisung kann von einem Ehepartner beantragt werden, wenn beide Partner in Trennung leben. […]

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Namensänderung nach Scheidung

24. Januar 2020

Wenn zwei Menschen die Ehe eingehen, dann entscheiden sie sich in den meisten Fällen für einen gemeinsamen Ehenamen. Gehen Kinder aus dieser Ehe hervor oder werden Kinder mit in die Ehe gebracht, so ist es üblich, dass auch diese den gemeinsamen Familiennamen annehmen. Doch was geschieht mit dem Namen, wenn die Ehe zerbricht und die […]

Aus der Kategorie: Familienrecht

Schuldunfähigkeit & Unzurechnungsfähigkeit bei Alkohol

20. Januar 2020

Für die Entscheidung über die Schuldunfähigkeit eines Täters zur Tatzeit muss festgestellt werden, ob der Angeklagte unter einer psychischen Störung leidet. Diese Störung muss ein Ausmaß erreichen, das einem der Merkmale des § 20 StGB entspricht. Zudem müssen der Grad der Störung und ihr Einfluss auf die Anpassungsfähigkeit des Täters ermittelt werden. Die Rechtsprechung des […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

Ist das Ausstellung von „Knöllchen“ durch Private zulässig?

13. Januar 2020

Wer bisher sein Fahrzeug ordnungswidrig auf Supermarkt-, Krankenhaus- oder anderen Privatparkplätzen abstellte, hatte wenn überhaupt nur die Verhängung eines Bußgelds durch das Ordnungsamt zu befürchten. Der Betreiber des Privatparkplatzes selbst konnte keine Strafzettel ausstellen. Doch das soll sich künftig ändern. Im einem kürzlich vom BGH ausgeurteilten Fall ging es um eine Fahrzeughalterin, die ihr Auto […]

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Düsseldorfer Tabelle 2020: das ändert sich beim Kindesunterhalt!

6. Januar 2020

Es ist üblich, dass in Deutschland die so genannte Düsseldorfer Tabelle jedes Jahr abgeändert wird. Auch im Kalenderjahr 2020 ist es zu einer Änderung innerhalb der Tabelle bekommen. Grundlegend ist dabei zunächst zu wissen, dass mithilfe der Düsseldorfer Tabelle, der Kindesunterhalt für minderjährige Kinder berechnet werden kann. Auch kann der Unterhalt für volljährige Kinder, die […]

Aus der Kategorie: Familienrecht

Sexting: Wann sind Nacktbilder strafbar?

11. Dezember 2019

In vielen Beziehungen ist es nichts Ungewöhnliches: Das Austauschen von intimen Fotos und Videos, die oftmals einen der Partner in anzüglichen Situationen oder sogar nackt zeigen.  Was die Wenigsten ahnen ist heutzutage nach einem Beziehungsaus keine Seltenheit mehr: die Veröffentlichung dieser sog. „Rachepornos“ (englisch: „Revenge Porn“). Betroffen davon sind insbesondere Frauen. Studien belegen, dass jede […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

Verhaftung – So verhalten Sie sich richtig

4. November 2019

Kommt es zu einer Festnahme durch die Polizei, ist das wie eine Überrumpelung. Dann fällt es häufig schwer, ruhig zu bleiben. Unabhängig davon, ob es für die Verhaftung einen Grund gibt oder nicht, sollten Betroffene sich möglichst ruhig verhalten und sich nicht gegen die Festnahme wehren. Andernfalls droht noch eine Anzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

Cannabis am Steuer: Darf ich bekifft Auto fahren?

Medizinisch bedingter Cannabiskonsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs schließen sich nicht aus. Das hat das VG Düsseldorf nun entschieden. Die Voraussetzungen, um als Cannabispatient Auto fahren zu dürfen, sind allerdings relativ streng bemessen. Joint Führerscheinentzug? Kiffen und Autofahren Das Thema Kiffen und Autofahren ist schon länger ein Streitthema. Der Wirkstoff kann sich negativ auf die […]

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