Rechtsanwalt Gramm
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Rechtsnachrichten

Strafrecht- ab wann geht es zum Landgericht?

24. September 2018

Wenn es zu einem gerichtlichen Verfahren in Strafsachen kommt, stellt sich zunächst die Frage vor welchem Gericht dieses stattfinden wird. Welches Gericht für welche Strafsache zuständig ist, wird durch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und die Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Bei der Bestimmung der Zuständigkeit wird zwischen der örtlichen und der sachlichen unterschieden. Die Strafsachen unterfallen gem. § […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

Verjährung im Strafrecht – warum?

Vom Strafrecht umfasst sind Rechtsnormen, durch die bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe gestellt werden. Ziel des Strafrechts ist es unter anderem bestimmte Rechtsgüter wie das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum von Personen oder elementare Gemeinschaftswerte zu schützen. In Anbetracht dieser Zielsetzung stellt sich die Frage warum es im deutschen Strafrecht Verjährungsfristen gibt, die nach dem […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

Revision im Strafrecht- wo einlegen?

Eines der Hauptprinzipien der Justiz ist die Gerechtigkeit. Strafrechtliche Urteile sollen sich auf die rationalen Vorgaben des Rechts beschränken. Objektivität und gleiche Bewertungsmaßstäbe sind Voraussetzungen für die Gerechtigkeit. Subjektive Einflüsse hingegen sollen außen vor bleiben. Ziel dieser rein objektiven, rationalen Beurteilungen sollen gerechte Urteile sein. Allerdings kommt es auch bei der Justiz zu (vermeintlichen) Fehlentscheidungen […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

BGH: Dashcam-Videos als Beweismittel vor Gericht zulässig

15. Mai 2018

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von […]

Aus der Kategorie: Allgemein

LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

22. Februar 2018

Das Landgericht Dresden hatte einen Beamten des Landeskriminalamts Sachsen wegen Mordes in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Diese Entscheidung hatte der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteil vom 6. April 2016 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

Angeklagter Polizist kommt wegen zu langem Gerichtsverfahren frei

13. Februar 2018

Karlsruhe (jur). Angeklagte müssen nicht dauerhaft in U-Haft schmoren, wenn das Gericht sich bei der Durchführung der Hauptverhandlung zu viel Zeit lässt. Im Durchschnitt sollte ein Gericht schon mehr als einen Verhandlungstag pro Woche ansetzen, forderte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Beschluss vom Dienstag, 13. Februar 2018 (Az.: 2 Ws 5/18). Damit kommt ein […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

Diebstahl – häufigsten Fragen in der Praxis

20. Juli 2017

Rechtsanwalt Gramm verteidigt in der Praxis vor allem auch Vermögensdelikte. Dazu gehört insbesondere der Diebstahl nach § 242 StGB. Erstaunlicherweise hat Herr Gramm dabei festgestellt, dass bei einer Vertretung zunächst immer die gleichen Fragen gestellt werden, so dass er die folgenden Fragen gerne beantworten möchte. 1.) Ich bin strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten, werde […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder – bis wann muss Unterhalt gezahlt werden?

24. Januar 2017

Nach dem Gesetzgeber sind Eltern in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums zu zahlen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse müssen jedoch bei der Unterhaltsverpflichtung berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass von den Eltern nicht verlangt werden kann, dass sie sich- wegen einer teuren Ausbildung der Kinder- verschulden müssen. […]

Aus der Kategorie: Familienrecht

Aufstockungsunterhalt im Familienerecht

11. November 2016

Bei dem Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und dem Anspruch auf Aufstockungsunterhalt handelt es sich um zwei Formen des nachehelichen Unterhalts. Im Rahmen dieser Tatsache ist zu beachten, dass es sich hier um eine Ausnahmeregelung handeln soll. Der nacheheliche Unterhalt betrifft die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung. Nach der Intention des Gesetzgebers sollen vorrangig beide Eheleute ab […]

Aus der Kategorie: Familienrecht

Auseinandersetzung der Haushaltsgegenstände nach der Trennung bzw. nach der Scheidung

19. August 2016

Im Familienrecht werden, im Rahmen der Auseinandersetzung von Haushaltsgegenständen, zwei Konstellationen unterschieden. In der ersten Variante leben die Ehegatten getrennt, sie sind aber noch nicht rechtskräftig geschieden. In der zweiten Variante geschieht die Aufteilung der Gegenstände anlässlich der Scheidung. Was unterfällt dem Begriff der Haushaltsgegenstände? Als Haushaltsgegenstände werden all jene beweglichen Gegenstände angesehen, die für […]

Aus der Kategorie: Familienrecht
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