Ratgeber

Gibt es einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses ?

Kindesentführungen durch den eigenen Elternteil sind kein Einzelfall mehr und treten in Deutschland mit steigender Tendenz und nicht selten nach einer Trennung der Eltern auf. Immerhin wurden 2018 allein in Deutschland 241 […]

Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Hund nach der Scheidung

Kommt es durch eine Scheidung zur Auflösung der Ehe, stellt sich die meist die wichtige Frage nach der Aufteilung. Wer bekommt die Ehewohnung? Wer erhält welche Haushaltsgegenstände? Bei wem verbleiben die gemeinsamen […]

Zielkontrolle: Die Atemalkoholmessung eines Pkw-Fahrers auf dessen Privatgrundgrundstück ist zulässig

Dass die gerichtliche Verwertung eines Ergebnisses zur Atemalkoholmessung nicht daran scheitert, dass diese auf einem Privatparkplatz durchgeführt wurde, beweist der folgende Fall des Amtsgerichts München (AG). In einer Januarnacht befuhr ein Mann […]

Umgangsrecht mit Enkeln: Können Großeltern Zweifel zum Kindeswohl nicht ausräumen, kann ihnen der Umgang verwehrt werden

Jeder Elternteil hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Umgang mit seinen Kindern zu pflegen. Großeltern bleibt oft jedoch nur Gelegenheit des Umgangs mit ihren Enkeln, wenn sie diese zusammen […]

Achtung beim Betreten eines kombinierten Geh- und Radwegs

Celle (jur). Wenn Fußgänger einen kombinierten Geh- und Radweg betreten, müssen sie aufpassen wie bei einer Straße. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Donnerstag, 31. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil […]

BGH: Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens ist rechtskräftig

Das Landgericht hatte vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person bzw. Beihilfe hierzu und gefährlicher Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung verurteilt und gegen die Jugendlichen […]

Kostenlose Scheidung – ist das möglich?

Haben Eheleute sich dazu entschieden die Ehe einen Antrag auf Ehescheidung zu stellen, kommt häufig die Frage auf, ob es bei einer schlechten wirtschaftlichen Situation der Beteiligten möglich ist, eine kostenlose Scheidung […]

BAG: acht Jahre Pause zum befristeten Arbeitsvertrag ist nicht sehr lang

Stellt ein Arbeitgeber nach acht Jahren einen früheren Beschäftigten befristet ohne sachlichen Grund wieder erneut ein, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Festeinstellung. Denn die sachgrundlose Befristung verstößt dann gegen das Vorbeschäftigungsverbot […]

Düsseldorfer Tabelle 2019 – Unterhaltstabelle ab 01.01.2019

Die Berechnung des Kindesunterhaltes ist ein großer Bestandteil eines Rechtsanwaltes im Familienrecht. Soll der Unterhalt berechnet werden die vor allem die Düsseldorfer Tabelle als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts. Die […]

Aus der U-Haft mit Angehörigen telefonieren

Karlsruhe (jur). Gefängnisse dürfen Telefonate von Untersuchungshäftlingen nicht pauschal begrenzen. Die Gefängnisleitung muss vielmehr eine Einzelfallprüfung vornehmen, wie häufig und wie lange ein Untersuchungshäftling überwachte Telefonate führen darf, entschied das Oberlandesgericht (OLG) […]

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