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Strafrecht

Zielkontrolle: Die Atemalkoholmessung eines Pkw-Fahrers auf dessen Privatgrundgrundstück ist zulässig

4. Februar 2019

Dass die gerichtliche Verwertung eines Ergebnisses zur Atemalkoholmessung nicht daran scheitert, dass diese auf einem Privatparkplatz durchgeführt wurde, beweist der folgende Fall des Amtsgerichts München (AG). In einer Januarnacht befuhr ein Mann mit seinem Pkw öffentliche Straßen, bis er schließlich auf seinem Privatparkplatz ankam. Doch bis dorthin war ihm ein mit drei Polizeibeamten besetzter Streifenwagen […]

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BGH: Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens ist rechtskräftig

30. Januar 2019

Das Landgericht hatte vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person bzw. Beihilfe hierzu und gefährlicher Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung verurteilt und gegen die Jugendlichen zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen, gegen den erwachsenen Täter eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Dieses Urteil hatte der 5. (Leipziger) Strafsenat auf die […]

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Aus der U-Haft mit Angehörigen telefonieren

22. Januar 2019

Karlsruhe (jur). Gefängnisse dürfen Telefonate von Untersuchungshäftlingen nicht pauschal begrenzen. Die Gefängnisleitung muss vielmehr eine Einzelfallprüfung vornehmen, wie häufig und wie lange ein Untersuchungshäftling überwachte Telefonate führen darf, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Samstag, 19. Januar 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 Ws 365/18). Im konkreten Fall sitzt der 31-jährige Antragsteller seit dem […]

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BGH: “Raser-Fall” rechtskräftig abgeschlossen

21. Dezember 2018

Das Landgericht Köln hatte die beiden Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die damals 21 und 22 Jahre alten Angeklagten hatten sich am 14. April 2015 gegen 18.45 Uhr mit zwei leistungsstarken Fahrzeugen in Köln ein Rennen geliefert. […]

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Beim Ladendiebstahl erwischt – welche Strafe droht?

20. November 2018

Welche Folgen drohen bei einem Ladendiebstahl? Lesen Sie hier alles Wichtige zum Thema Ladendiebstahl. Beispiel: Herr Müller geht in ein Geschäft und schaut sich zunächst nur ein wenig um. Nach einiger Zeit findet er eine schöne Musik-CD zum Preis von 20,– €. Da er sich die CD nicht leisten kann, steckt er sie in seine […]

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Strafbarkeit Cannabis– Besitz, Herstellen und Handel

4. Oktober 2018

Cannabis ist in Deutschland eine sehr beliebte Droge und wird aus der Hanfpflanze gewonnen. Es enthält in erster Linie den Wirkstoff Tetrahydrocannabinol, kurz THC. Das THC steht unter Strafe.  Auf dem Markt wird Cannabis entweder als Marihuana oder als Haschisch gehandelt. Beides wird im allgemeinem grundsätzlich mit Tabak vermischt und anschließend geraucht. Die Wirkung des […]

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Wo ist das Strafrecht geregelt?

1. Oktober 2018

Das Strafrecht lässt sich in zwei Gebiete unterteilen: das materielle Strafrecht das formelle Strafrecht Bei dieser Untergliederung stellt sich die Frage: Wo ist das Strafrecht geregelt? Die Antwort auf diese Frage lässt sich beantworten, wenn man den Aufbau des Strafrechts deutlich macht: Das materielle Strafrecht Das materielle Strafrecht umfasst alle Normen, die gewisse Verhaltensweisen unter […]

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Strafrecht- Was kostet ein Gerichtsverfahren?

24. September 2018

Bei einem strafrechtlichen Gerichtsverfahren kommt zum einen die Frage nach dem Ausgang dieses Strafverfahrens auf, also ob es zu einer Verurteilung, einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens kommt. Daneben spielt aber auch die Frage nach den Kosten in einem Strafverfahren eine erhebliche Rolle. Wofür entstehen überhaupt bei einem Gerichtsverfahren Kosten? Wie hoch sind diese […]

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Wie lange dauert das Berufungsverfahren im Strafrecht? wann ist eine Berufung möglich?

Das Rechtsmittel der Berufung kann gegen alle Urteile eines Amtsgerichts eingelegt werden (§ 312 StPO). Dazu gehören Urteile: des Strafrichters, des Schöffengerichts, des Jugendrichters und des Jugendschöffengerichts. 313 StPO sieht noch eine Besonderheit vor, nach der es eine sogenannte „Annahmeberufung“ gibt. Bei einer Verurteilung, die nicht über eine Geldstrafe von fünfzehn Tagessätzen hinausgeht, ist die […]

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Strafrecht- ab wann geht es zum Landgericht?

Wenn es zu einem gerichtlichen Verfahren in Strafsachen kommt, stellt sich zunächst die Frage vor welchem Gericht dieses stattfinden wird. Welches Gericht für welche Strafsache zuständig ist, wird durch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und die Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Bei der Bestimmung der Zuständigkeit wird zwischen der örtlichen und der sachlichen unterschieden. Die Strafsachen unterfallen gem. § […]

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