Strafrecht

LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

22. Februar 2018

Das Landgericht Dresden hatte einen Beamten des Landeskriminalamts Sachsen wegen Mordes in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Diese Entscheidung hatte der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteil vom 6. April 2016 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. […]

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Angeklagter Polizist kommt wegen zu langem Gerichtsverfahren frei

13. Februar 2018

Karlsruhe (jur). Angeklagte müssen nicht dauerhaft in U-Haft schmoren, wenn das Gericht sich bei der Durchführung der Hauptverhandlung zu viel Zeit lässt. Im Durchschnitt sollte ein Gericht schon mehr als einen Verhandlungstag pro Woche ansetzen, forderte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Beschluss vom Dienstag, 13. Februar 2018 (Az.: 2 Ws 5/18). Damit kommt ein […]

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Diebstahl – häufigsten Fragen in der Praxis

20. Juli 2017

Rechtsanwalt Gramm verteidigt in der Praxis vor allem auch Vermögensdelikte. Dazu gehört insbesondere der Diebstahl nach § 242 StGB. Erstaunlicherweise hat Herr Gramm dabei festgestellt, dass bei einer Vertretung zunächst immer die gleichen Fragen gestellt werden, so dass er die folgenden Fragen gerne beantworten möchte. 1.) Ich bin strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten, werde […]

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Das Verfahren bei sexuellen Handlungen in der Öffentlichkeit

7. Juli 2016

Sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit können entweder zu einer Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch nach §183a führen oder sie werden als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einem Bußgeld bestraft. Erregung öffentlichen Ärgernisses nach §183a StGB Dieser Paragraph stellt direkt das Begehen sexueller Handlungen in der Öffentlichkeit unter Strafe. Die Strafandrohung beträgt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder […]

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Der Beschuldigte im Strafprozess: welche Maßnahmen sind gegen den Beschuldigten zulässig?

28. Juni 2016

Ein Strafverfahren beginnt entweder damit, dass eine Straftat zur Anzeige gebracht wird oder indem die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermittelt, weil sie von der Straftat auf andere Weise Kenntnis erlangt hat oder das Verfahren wird durch einen Antrag auf Strafverfolgung in Gang gesetzt. Das Strafverfahren gliedert sich in drei Stufen. Es beginnt mit dem Ermittlungsverfahren, […]

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Die Verständigung im Strafprozess, der sog. Deal zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

21. Juni 2016

Die Möglichkeit der Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten besteht seit Ende Juli 2009, als die Vorschrift des §257c in die StPO aufgenommen wurde.Vor Einführung dieser Norm war es möglich, dass das Gericht dem Angeklagten im Falle eines glaubhaften Geständnisses verbindlich versicherte, dass eine bestimmte Strafobergrenze nicht überschritten werde. In diesen Fällen war keine […]

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Die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs und die Fälle der Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs:

20. Juni 2016

Durch den Tatbestand des §218 StGB, welcher den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, soll vorrangig das ungeborene menschliche Leben geschützt werden. Als nachrangig geschütztes Rechtsgut ist auch die körperliche Unversehrtheit der Schwangeren erfasst. Grundsätzlich soll der Abbruch einer Schwangerschaft strafbar sein und mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden. In besonders schweren […]

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Die strafrechtliche Einordnung der Sterbehilfe

Die Sterbehilfe, teilweise auch als Euthanasie bezeichnet, wird im Strafrecht unterschiedlich behandelt. Es ist davon abhängig, um welche Form der Sterbehilfe es sich im konkreten Fall handelt. Unterschieden wird in der Rechtsprechung zwischen der aktiven, der indirekten und der passiven Sterbehilfe. Formen von Sterbehilfe: Im allgemeinen Sprachgebrauch wird zwischen drei Formen der Sterbehilfe unterscheiden, auch wenn […]

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Beschuldigtenvernehmung im Strafrecht – welche Vernehmungsmethoden sind verboten?

3. Juni 2016

Wie verläuft die Vernehmung nach der StPO, welche Rechte stehen dem Beschuldigten zu und welche Vernehmungsmethoden sind verboten? Wird der Beschuldigte zur Vernehmung von der Staatsanwaltschaft geladen, so ist er zum Erscheinen verpflichtet. Kommt der Beschuldigte nicht zur Vernehmung, so kann die Staatsanwaltschaft ihn vorführen lassen, das heißt, die Staatsanwaltschaft kann die Anwesenheit des Beschuldigten […]

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§ 81a StPO: die Zulässigkeit der körperlichen Untersuchung in der Strafprozessordnung und die Verwertbarkeit der Befunde

Grundsätzlich darf die körperliche Untersuchung des Beschuldigten angeordnet werden, wenn so die Feststellung von Tatsachen möglich ist, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Welche Maßnahmen sind von der körperlichen Untersuchung erfasst? Erfasst sind Maßnahmen, bei denen der Körper und die natürlichen Körperöffnung des Beschuldigten untersucht werden, um beispielsweise Tatspuren an seinem Körper feststellen zu […]

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