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Arbeitsrecht

BAG: acht Jahre Pause zum befristeten Arbeitsvertrag ist nicht sehr lang

24. Januar 2019

Stellt ein Arbeitgeber nach acht Jahren einen früheren Beschäftigten befristet ohne sachlichen Grund wieder erneut ein, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Festeinstellung. Denn die sachgrundlose Befristung verstößt dann gegen das Vorbeschäftigungsverbot im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), urteilte am Mittwoch, 23. Januar 2019, das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az.: 7 AZR 733/16). Wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]

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Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen

12. Januar 2016

Nürnberg/Berlin (DAV). Auch wenn es in einem Betrieb üblich ist, dass er für die Raucherpausen der Mitarbeiter den Lohn weiter zahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausen zu kennen, können die Mitarbeiter nicht davon ausgehen, dass dies auch künftig so bleibt. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf eine entsprechende Entscheidung […]

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Keine Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten

2. Oktober 2015

Ein Arbeitnehmer, der seit einem Motorradunfall im Rollstuhl sitzt und schwerbehin-dert ist, verklagt seine Arbeitgeberin auf Entfernung von Abmahnungen, Zahlung von Vergütung und Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von mindestens 10.000,00 EUR. Außerdem wehrt er sich gegen zwei im Verlauf des Prozesses ausgesprochene Kündigungen.

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BAG: altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

31. Juli 2015

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.

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