Ratgeber

Rechte und Pflichten von Kunden und Verkäufern im Ladengeschäft

Abschluss eines Kaufvertrages Wer als Kunde in ein Ladengeschäft geht, weiß meist schon, welche Produkte oder welches Produkt er käuflich erwerben möchte. Möchte er sich zum Beispiel ein neues Notebook kaufen, wird […]

Kaufgegenstand defekt? so sollten Sie Ihre Ware richtig reklamieren

Haben Sie eine Ware, beispielsweise einen Fernseher oder eine Kuchenmaschine gekauft, dann gehen Sie in der Regel davon aus, dass das Produkt auch noch Jahre nach dem Kauf ordnungsgemäß funktioniert. Leider kommt […]

Coronavirus: Ausgangssperre droht – was passiert, wenn eine Person sich an die Sperre nicht hält?

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bevölkerung gebeten zuhause zu bleiben, um eine Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Sollte jedoch ein sprunghafter Anstieg an Menschen mit einer Corona-Infektion zeitnah erfolgen, ist davon auszugehen, […]

Fahrverbot – was tun?

Was ist unter einem Fahrverbot zu verstehen? Wurde Ihnen gegenüber ein Fahrverbot ausgesprochen, müssen Sie für die festgelegte Dauer dieses Verbots den Führerschein bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde abgeben. Die Dauer der verhängten […]

Ist das Ausstellung von „Knöllchen“ durch Private zulässig?

Wer bisher sein Fahrzeug ordnungswidrig auf Supermarkt-, Krankenhaus- oder anderen Privatparkplätzen abstellte, hatte wenn überhaupt nur die Verhängung eines Bußgelds durch das Ordnungsamt zu befürchten. Der Betreiber des Privatparkplatzes selbst konnte keine […]

E-Scooter fahren: das sollten Sie als Nutzer wissen!

Die bereits seit Anfang des Jahres höchst umstrittenen elektronisch angetrieben Fahrzeuge, sind mittlerweile insbesondere in größeren Städten Bestandteil des Straßenbildes geworden. Der Trend kommt aus den USA, Spanien, Frankreich und anderen Ländern, […]

Achtung beim Betreten eines kombinierten Geh- und Radwegs

Celle (jur). Wenn Fußgänger einen kombinierten Geh- und Radweg betreten, müssen sie aufpassen wie bei einer Straße. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Donnerstag, 31. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil […]

Videotelefonie am Steuer ist verboten

Magdeburg (jur). Autofahrer dürfen während der Fahrt mit ihrem abgelegten Smartphone keine Videotelefonie betreiben. Da mit der Videotelefonie am Steuer „eine nicht nur kurze Blickabwendung“ verbunden ist, stellt dies nach der Straßenverkehrverordnung […]

BGH: Dashcam-Videos als Beweismittel vor Gericht zulässig

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz […]

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