Ratgeber

BGH: Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens ist rechtskräftig

30. Januar 2019

Das Landgericht hatte vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person bzw. Beihilfe hierzu und gefährlicher Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung verurteilt und gegen die Jugendlichen zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen, gegen den erwachsenen Täter eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Dieses Urteil hatte der 5. (Leipziger) Strafsenat auf die […]

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Kostenlose Scheidung – ist das möglich?

25. Januar 2019

Haben Eheleute sich dazu entschieden die Ehe einen Antrag auf Ehescheidung zu stellen, kommt häufig die Frage auf, ob es bei einer schlechten wirtschaftlichen Situation der Beteiligten möglich ist, eine kostenlose Scheidung vor dem Familiengericht umzusetzen. Grundsätzlich sollte an dieser Stelle daher zunächst erläutert werden, dass die Scheidungskosten sich maßgeblich nach den Einkommensverhältnissen und dem […]

Aus der Kategorie: Familienrecht

BAG: acht Jahre Pause zum befristeten Arbeitsvertrag ist nicht sehr lang

24. Januar 2019

Stellt ein Arbeitgeber nach acht Jahren einen früheren Beschäftigten befristet ohne sachlichen Grund wieder erneut ein, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Festeinstellung. Denn die sachgrundlose Befristung verstößt dann gegen das Vorbeschäftigungsverbot im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), urteilte am Mittwoch, 23. Januar 2019, das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az.: 7 AZR 733/16). Wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]

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Düsseldorfer Tabelle 2019 – Unterhaltstabelle ab 01.01.2019

22. Januar 2019

Die Berechnung des Kindesunterhaltes ist ein großer Bestandteil eines Rechtsanwaltes im Familienrecht. Soll der Unterhalt berechnet werden die vor allem die Düsseldorfer Tabelle als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts. Die Düsseldorfer Tabelle wird dabei regelmäßig angepasst und durch das OLG Düsseldorf veröffentlicht. Die letztmalige Anpassung erfolgte für den Zeitraum ab dem 01.01.2019. Änderungen […]

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Aus der U-Haft mit Angehörigen telefonieren

Karlsruhe (jur). Gefängnisse dürfen Telefonate von Untersuchungshäftlingen nicht pauschal begrenzen. Die Gefängnisleitung muss vielmehr eine Einzelfallprüfung vornehmen, wie häufig und wie lange ein Untersuchungshäftling überwachte Telefonate führen darf, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Samstag, 19. Januar 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 Ws 365/18). Im konkreten Fall sitzt der 31-jährige Antragsteller seit dem […]

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Videotelefonie am Steuer ist verboten

7. Januar 2019

Magdeburg (jur). Autofahrer dürfen während der Fahrt mit ihrem abgelegten Smartphone keine Videotelefonie betreiben. Da mit der Videotelefonie am Steuer „eine nicht nur kurze Blickabwendung“ verbunden ist, stellt dies nach der Straßenverkehrverordnung eine Ordnungswidrigkeit dar, entschied das Amtsgericht Magdeburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20. August 2018 (Az.: 50 OWi 775 Js 15999/18 (332/18)). […]

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BGH: „Raser-Fall“ rechtskräftig abgeschlossen

21. Dezember 2018

Das Landgericht Köln hatte die beiden Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die damals 21 und 22 Jahre alten Angeklagten hatten sich am 14. April 2015 gegen 18.45 Uhr mit zwei leistungsstarken Fahrzeugen in Köln ein Rennen geliefert. […]

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Scheidungsrecht- wer bekommt das Haus?

20. November 2018

Der Umgang und Verbleib einer gemeinsamen Immobilie der Eheleute spielt im Rahmen der Scheidung eine wesentliche Rolle. Dabei stellen sich die Ehepartner immer wieder die Frage: „Wer bekommt nach dem Scheidungsrecht das Haus bzw. die Eigentumswohnung?“ Um diese Frage beantworten zu können gilt es eine Reihe von Aspekten und Umständen zu beachten. Sofern die Eheleute […]

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Scheidungsrecht- wer bekommt die Kinder?

Die Scheidung einer Ehe betrifft nicht nur die Ehepartner selbst, auch gemeinsame Kinder sind von den Scheidungsfolgen betroffen. Mit der Scheidung geht in der Regel auch eine räumliche Trennung einher, sodass sich zwangsläufig die Frage stellt wer die Kinder im Falle einer Scheidung bekommt.Der Verbleib der gemeinsamen Kinder ist eine wesentliche Scheidungsfolge, die noch im […]

Aus der Kategorie: Familienrecht

Beim Ladendiebstahl erwischt – welche Strafe droht?

Welche Folgen drohen bei einem Ladendiebstahl? Lesen Sie hier alles Wichtige zum Thema Ladendiebstahl. Beispiel: Herr Müller geht in ein Geschäft und schaut sich zunächst nur ein wenig um. Nach einiger Zeit findet er eine schöne Musik-CD zum Preis von 20,– €. Da er sich die CD nicht leisten kann, steckt er sie in seine […]

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