Ratgeber

Grundsätzliches über Ehe und Scheidung: rechtliche Wirkungen von Ehe und Scheidung

Das Ehe- und Eheschließungsrecht folgt vier Grundelementen. Das deutsche Recht geht vom Monogamieprinzip, wonach die Ehe immer nur zwischen zwei Personen geschlossen werden kann. Ein ungeschriebener Grundsatz ist das Prinzip der Heterosexualität, […]

Wie verläuft die Verteilung des gemeinsamen Eigentums nach der Scheidung?

Im Allgemeinen richtet sich die Verteilung der Güter nach der Scheidung nach dem sogenannten Güterstand der Ehegatten. Das eheliche Güterrecht unterscheidet zwischen verschiedenen Güterständen, die sich bei einer Trennung unterschiedlich auf die […]

Cannabis-Anbau kann zur Eigentherapie erlaubt werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische […]

Geld für Häftling im Gefängnis – wie funktioniert der Umgang mit Geld im Gefängnis?

Das Bundes-Strafvollzugsgesetz sieht eine Arbeitspflicht für die Gefangenen vor, wenn diese noch nicht 65 Jahre alt sind und es sich nicht um werdende oder stillende Mütter handelt. Auch Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, […]

Scheidungskosten sind steuerlich absetzbar

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies hat der 14. Senat mit seinem Urteil vom 13.01.2016 (14 K 1861/15) entschieden. Die Klägerin machte für […]

Das Aussageverweigerungsrecht im Strafrecht – wann darf eine Aussage verweigert werden?

Das umfassendste Zeugnisverweigerungsrecht trifft im Strafverfahren bzw. im Strafprozess der Beschuldigten bzw. Angeklagten. Nach den Vorschriften ist der Beschuldigte schon bei der ersten Vernehmung darauf hinzuweisen, dass er sich zu den Punkten, […]

Strafbarkeit Crystal Meth – Besitz, Herstellen und Handel

Crystal Meth ist eine Erscheinungsform der Methamphetamine. Es wird entweder oral oder nasal eingenommen oder geraucht. Seine Wirkung ist stark aufputschend und durch seine chemische Zusammensetzung verlangsamt es auch den Abbau im […]

Welche Ansprüche bestehen bei einer unrechtmäßigen Inhaftierung oder anderen Strafverfolgungsmaßnahmen?

Der Einfluss, den ein laufendes Strafermittlungsverfahren auf das Leben eines Menschen haben kann, ist sehr tiefgreifend und geht oft mit großen Grundrechtseinschränkungen des Betroffenen einher. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, […]

Der Haftantritt: Wie verläuft der Strafvollzug und wann muss ein Verurteilter den Vollzug der Freiheitsstrafe antreten?

Grundsätzlich sind die Regelungen zum Vollzug einer Freiheitsstrafe sehr ausführlich und detailliert. Dies gründet sich in der hohen Beschränkung der Grundrechte, die mit der Freiheitsstrafe einhergeht. Um die Grundrechte des Gefangenen also […]

Telefonüberwachung im Strafrecht

In der strafrechtlichen Praxis kommt es häufig vor, dass eine Telefonüberwachung durch die Polizei bei dem Beschuldigten durchgeführt wird. Ist dies der Fall, stellt sich zunächst die Frage, ob das Handy denn […]

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