Ratgeber

Aufstockungsunterhalt im Familienerecht

Bei dem Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und dem Anspruch auf Aufstockungsunterhalt handelt es sich um zwei Formen des nachehelichen Unterhalts. Im Rahmen dieser Tatsache ist zu beachten, dass es sich hier um eine […]

Auseinandersetzung der Haushaltsgegenstände nach der Trennung bzw. nach der Scheidung

Im Familienrecht werden, im Rahmen der Auseinandersetzung von Haushaltsgegenständen, zwei Konstellationen unterschieden. In der ersten Variante leben die Ehegatten getrennt, sie sind aber noch nicht rechtskräftig geschieden. In der zweiten Variante geschieht […]

Tilgung von alleinigen und gemeinsamen Schulden nach Trennung der Eheleute

Grundsätzlich besteht keine Haftung der getrennten Ehegatten für Verbindlichkeiten des anderen. Haben die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft oder der Gütertrennung gelebt, so haftet jeder Ehegatte für die Verbindlichkeiten, die er in […]

Nach der Scheidung: Wer erhält das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder? Bei wem darf das Kind nach der Trennung leben?

Grundsätzlich gilt, dass die Eltern während der Ehe und auch nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht für das Kind innehaben. Soll es zu einer Neuregelung des Sorgerechts für das Kind kommen, so […]

Wer muss nach der Trennung die gemeinsame Wohnung verlassen?

Die Ansprüche, die sich aus dem Gesetz zum Überlassen der gemeinsamen Wohnung ergeben, greifen nur, wenn es den Ehegatten zuvor nicht möglich war, sich anders zu einigen. Der Anspruch auf die Ehewohnung […]

Nach der Scheidung: Was passiert mit der gemeinsamen Eigentumswohnung bzw. dem gemeinsamen Haus?

Wie nach der Scheidung mit der Ehewohnung verfahren werden soll, hängt mit davon ab, ob sich die Wohnung im gemeinsamen Eigentum der geschiedenen Ehegatten befindet oder ob einer der beiden Alleineigentümer ist. […]

Das Verfahren bei sexuellen Handlungen in der Öffentlichkeit

Sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit können entweder zu einer Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch nach §183a führen oder sie werden als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einem Bußgeld bestraft. Erregung öffentlichen Ärgernisses nach §183a […]

Der Beschuldigte im Strafprozess: welche Maßnahmen sind gegen den Beschuldigten zulässig?

Ein Strafverfahren beginnt entweder damit, dass eine Straftat zur Anzeige gebracht wird oder indem die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermittelt, weil sie von der Straftat auf andere Weise Kenntnis erlangt hat oder […]

Die Verständigung im Strafprozess, der sog. Deal zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

Die Möglichkeit der Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten besteht seit Ende Juli 2009, als die Vorschrift des §257c in die StPO aufgenommen wurde.Vor Einführung dieser Norm war es möglich, dass […]

Die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs und die Fälle der Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs:

Durch den Tatbestand des §218 StGB, welcher den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, soll vorrangig das ungeborene menschliche Leben geschützt werden. Als nachrangig geschütztes Rechtsgut ist auch die körperliche Unversehrtheit der Schwangeren erfasst. […]

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