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Ratgeber

Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen – Welche Funde dürfen verwertet werden?

30. Mai 2016

Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen muss zwischen zwei Formen der Durchsuchung unterschieden werden. Vom Landesrecht ist die Art der Durchsuchung geregelt, die der Vorbeugung von Gefahren dient und somit nichts mit der Strafverfolgung zu tun hat. Zum anderen gibt es die Durchsuchung, die in der Strafprozessordnung geregelt ist und eine Durchsuchung beim Beschuldigten […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

Wie wird der Betrug nach im Strafrecht behandelt? Formen, Strafrahmen, Verteidigung und andere Folgen

Der einfach Betrug im Strafrecht stellt, vereinfacht gesagt, unter Strafe, dass der Täter seinem Opfer eine Lüge erzählt, das Opfer glaubt dieser Lüge und aufgrund dieses Umstandes überweist es beispielsweise dem Täter eine beträchtliche Summe Geld. Der Betrug ist eine der Straftaten, die statistisch von großer Bedeutung ist, es werden aber auch viele Verfahren wieder […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

Die Strafverteidigung am Beispiel der Körperverletzung

2. Mai 2016

Das Recht vor Gericht einen Verteidiger eigener Wahl hinzuziehen zu können ist nicht nur in der deutschen Strafprozessordnung festgehalten, sondern wird zum Beispiel auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert. Grundsätzlich ist es erlaubt, dass sich der Beschuldigte selbst verteidigt, die StPO sieht aber auch Fälle vor, in welchen eine Verteidigung durch einen Anwalt unabdingbar ist. […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

Die strafrechtliche Bedeutung der Ehrverletzungsdelikte: Mit welchen rechtlichen Folgen muss bei einer Beleidigung gerechnet werden?

25. April 2016

Der Paragraph der Beleidigung schützt ebenso wie die Paragraphen über die üble Nachrede und die Verleumdung die persönliche Ehre, auch wenn im Tatbestand der Verleumdung auch die Kreditgefährdung mit einbezogen ist. Die Beleidigung: Für eine einfache Beleidigung sieht das Gesetz einen Strafrahmen von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

Die Strafbarkeit der Nötigung im Straßenverkehr

Im Straßenverkehr hat das Delikt der Nötigung in besonderem Maße an Bedeutung gewonnen. Zuerst muss man sich aber klar machen, welches Verhalten bei der Nötigung überhaupt unter Strafe gestellt wird. Nach dem Gesetz ist eine Nötigung das rechtswidrige Zwingen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel. Der […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

Grundsätzliches über Ehe und Scheidung: rechtliche Wirkungen von Ehe und Scheidung

13. April 2016

Das Ehe- und Eheschließungsrecht folgt vier Grundelementen. Das deutsche Recht geht vom Monogamieprinzip, wonach die Ehe immer nur zwischen zwei Personen geschlossen werden kann. Ein ungeschriebener Grundsatz ist das Prinzip der Heterosexualität, die Ehe kann also nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden. Dieses Prinzip geriet immer stärker in die Kritik und es […]

Aus der Kategorie: Familienrecht

Wie verläuft die Verteilung des gemeinsamen Eigentums nach der Scheidung?

11. April 2016

Im Allgemeinen richtet sich die Verteilung der Güter nach der Scheidung nach dem sogenannten Güterstand der Ehegatten. Das eheliche Güterrecht unterscheidet zwischen verschiedenen Güterständen, die sich bei einer Trennung unterschiedlich auf die Eigentumsverhältnisse auswirken. Güterstand der Zugewinngemeinschaft: Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist der gesetzlich festgelegte Güterstand der Ehegatten. Er tritt ein, wenn von den Eheleuten […]

Aus der Kategorie: Familienrecht

Cannabis-Anbau kann zur Eigentherapie erlaubt werden

7. April 2016

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht. Der 52-jährige Kläger ist seit 1985 an Multipler Sklerose […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

Geld für Häftling im Gefängnis – wie funktioniert der Umgang mit Geld im Gefängnis?

21. März 2016

Das Bundes-Strafvollzugsgesetz sieht eine Arbeitspflicht für die Gefangenen vor, wenn diese noch nicht 65 Jahre alt sind und es sich nicht um werdende oder stillende Mütter handelt. Auch Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sehen diese Pflicht in ihren Landes-Strafvollzugsgesetzen vor. Voraussetzung ist immer, dass die Gefangenen zur Ausübung der ihnen zugewiesenen Tätigkeit auch […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

Scheidungskosten sind steuerlich absetzbar

16. März 2016

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies hat der 14. Senat mit seinem Urteil vom 13.01.2016 (14 K 1861/15) entschieden. Die Klägerin machte für 2014 in ihrer Einkommensteuererklärung 2.433,65 Euro Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren als Scheidungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ab. […]

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