Ratgeber

Telefonüberwachung im Strafrecht

3. März 2016

In der strafrechtlichen Praxis kommt es häufig vor, dass eine Telefonüberwachung durch die Polizei bei dem Beschuldigten durchgeführt wird. Ist dies der Fall, stellt sich zunächst die Frage, ob das Handy denn tatsächlich abgehört werden durfte und ob es Möglichkeiten gibt sich gegen eine Überwachung zu wehren. Wann darf in Deutschland das Telefon überhaupt abgehört […]

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Rechtsanwalt Gramm zur Strafbarkeit durch den Besitz von Cannabis

29. Februar 2016

Seit geraumer Zeit wird wieder vermehrt über die Legalisierung von Cannabis diskutiert. Die Debatte flammte wieder, nachdem neue psychoaktive Stoffe (die sog. „Legal Highs“) auf dem deutschen Drogenmarkt auftauchten, die in ihrer gesundheitlichen Wirkung um einiges gefährlicher waren als Cannabis, aber dem deutschen Betäubungsmittelgesetz nicht unterfielen. Für den heutigen Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit Cannabis war […]

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Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen

12. Januar 2016

Nürnberg/Berlin (DAV). Auch wenn es in einem Betrieb üblich ist, dass er für die Raucherpausen der Mitarbeiter den Lohn weiter zahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausen zu kennen, können die Mitarbeiter nicht davon ausgehen, dass dies auch künftig so bleibt. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf eine entsprechende Entscheidung […]

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Internetverbot wegen Verbreitung von Kinderpornos

21. Dezember 2015

Einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten kann ein Internetverbot als Bewährungsweisung erteilt werden, sofern Bereiche, in denen der Verurteilte zur Lebensführung die Nutzung des Internets angewiesen ist, ausgenommen werden. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.11.2015 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund bestätigt.

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Ab wann gilt man als vorbestraft?

14. Dezember 2015

Als Strafverteidiger stellen meine Mandanten mir oftmals die Frage, ab wann sie in Deutschland eigentlich als vorbestraft gelten. Diese Frage lässt sich schnell und einfach beantworten. Als vorbestraft gilt eine Person in Deutschland erst dann, wenn diese zu einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen oder aber zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten verurteilt […]

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Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 1. Januar 2016

11. Dezember 2015

Zum 1. Januar 2016 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die neue Fassung ist auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht. Die „Düsseldorfer Tabelle“, die seit 1962 zunächst vom Landgericht Düsseldorf und seit dem 1. Januar 1979 vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts im Sinne des § 1610 BGB. […]

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Strafrecht – das sollten Sie zum deutschen Strafrecht wissen

19. November 2015

Das deutsche Strafrecht umfasst alle Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Rechtsfolge (Strafe) geahndet werden. Ziel soll es sein bestimme Rechtsgüter wie das Eigentum, das Leben oder die Gesundheit zu schützen. Auch die Sicherheit und Integrität des Staates sowie elementarer Werte des Gemeinschaftslebens sind vom Schutzbereich umfasst. Als Rechtsfolge kommen vor allem […]

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Verfahrenskostenhilfe im Familienrecht – das Wichtigste kompakt zusammengefasst

2. November 2015

Nach § 76 ff. FamFG kann jeder Beteiligte im Familienrecht Verfahrenskostenhilfe beantragen. Damit der Antrag bei Gericht Erfolg hat, ist zwingende Voraussetzung die Bedürftigkeit des Antragsstellers oder der Antragstellerin. Die Bedürftigkeit ist dabei gegenüber dem Gericht glaubhaft zu machen. Dafür ist dem jeweiligen Antrag ein Formular mit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse […]

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Keine Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten

2. Oktober 2015

Ein Arbeitnehmer, der seit einem Motorradunfall im Rollstuhl sitzt und schwerbehin-dert ist, verklagt seine Arbeitgeberin auf Entfernung von Abmahnungen, Zahlung von Vergütung und Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von mindestens 10.000,00 EUR. Außerdem wehrt er sich gegen zwei im Verlauf des Prozesses ausgesprochene Kündigungen.

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Umgangsrecht – Wie oft darf ich mein Kind besuchen?

24. September 2015

Kommt es zwischen den Eltern zu einer Trennung, dann hat dies leider häufig auch Auswirkungen auf die gemeinsamen Kinder. Nicht selten kommt es dabei zu Probleme, die das Umgangsrecht betreffen. So kommt es vor, dass der eine Partner den Umgang mit dem Kind einschränkt oder gar verbietet. Wie oft darf ich mein Kind daher sehen? […]

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