Ratgeber

BGH: Dashcam-Videos als Beweismittel vor Gericht zulässig

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz […]

LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Dresden hatte einen Beamten des Landeskriminalamts Sachsen wegen Mordes in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Diese Entscheidung hatte der 5. […]

Angeklagter Polizist kommt wegen zu langem Gerichtsverfahren frei

Karlsruhe (jur). Angeklagte müssen nicht dauerhaft in U-Haft schmoren, wenn das Gericht sich bei der Durchführung der Hauptverhandlung zu viel Zeit lässt. Im Durchschnitt sollte ein Gericht schon mehr als einen Verhandlungstag […]

Diebstahl – häufigsten Fragen in der Praxis

Rechtsanwalt Gramm verteidigt in der Praxis vor allem auch Vermögensdelikte. Dazu gehört insbesondere der Diebstahl nach § 242 StGB. Erstaunlicherweise hat Herr Gramm dabei festgestellt, dass bei einer Vertretung zunächst immer die […]

Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder – bis wann muss Unterhalt gezahlt werden?

Nach dem Gesetzgeber sind Eltern in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums zu zahlen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse müssen jedoch bei der Unterhaltsverpflichtung […]

Aufstockungsunterhalt im Familienerecht

Bei dem Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und dem Anspruch auf Aufstockungsunterhalt handelt es sich um zwei Formen des nachehelichen Unterhalts. Im Rahmen dieser Tatsache ist zu beachten, dass es sich hier um eine […]

Auseinandersetzung der Haushaltsgegenstände nach der Trennung bzw. nach der Scheidung

Im Familienrecht werden, im Rahmen der Auseinandersetzung von Haushaltsgegenständen, zwei Konstellationen unterschieden. In der ersten Variante leben die Ehegatten getrennt, sie sind aber noch nicht rechtskräftig geschieden. In der zweiten Variante geschieht […]

Tilgung von alleinigen und gemeinsamen Schulden nach Trennung der Eheleute

Grundsätzlich besteht keine Haftung der getrennten Ehegatten für Verbindlichkeiten des anderen. Haben die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft oder der Gütertrennung gelebt, so haftet jeder Ehegatte für die Verbindlichkeiten, die er in […]

Nach der Scheidung: Wer erhält das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder? Bei wem darf das Kind nach der Trennung leben?

Grundsätzlich gilt, dass die Eltern während der Ehe und auch nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht für das Kind innehaben. Soll es zu einer Neuregelung des Sorgerechts für das Kind kommen, so […]

Wer muss nach der Trennung die gemeinsame Wohnung verlassen?

Die Ansprüche, die sich aus dem Gesetz zum Überlassen der gemeinsamen Wohnung ergeben, greifen nur, wenn es den Ehegatten zuvor nicht möglich war, sich anders zu einigen. Der Anspruch auf die Ehewohnung […]

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