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Rechtsnachrichten

Internetverbot wegen Verbreitung von Kinderpornos

21. Dezember 2015

Einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten kann ein Internetverbot als Bewährungsweisung erteilt werden, sofern Bereiche, in denen der Verurteilte zur Lebensführung die Nutzung des Internets angewiesen ist, ausgenommen werden. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.11.2015 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund bestätigt.

Aus der Kategorie: Strafrecht

Ab wann gilt man als vorbestraft?

14. Dezember 2015

Als Strafverteidiger stellen meine Mandanten mir oftmals die Frage, ab wann sie in Deutschland eigentlich als vorbestraft gelten. Diese Frage lässt sich schnell und einfach beantworten. Als vorbestraft gilt eine Person in Deutschland erst dann, wenn diese zu einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen oder aber zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten verurteilt […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

Neue “Düsseldorfer Tabelle” ab 1. Januar 2016

11. Dezember 2015

Zum 1. Januar 2016 wird die “Düsseldorfer Tabelle” geändert. Die neue Fassung ist auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht. Die “Düsseldorfer Tabelle”, die seit 1962 zunächst vom Landgericht Düsseldorf und seit dem 1. Januar 1979 vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts im Sinne des § 1610 BGB. […]

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Strafrecht – das sollten Sie zum deutschen Strafrecht wissen

19. November 2015

Das deutsche Strafrecht umfasst alle Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Rechtsfolge (Strafe) geahndet werden. Ziel soll es sein bestimme Rechtsgüter wie das Eigentum, das Leben oder die Gesundheit zu schützen. Auch die Sicherheit und Integrität des Staates sowie elementarer Werte des Gemeinschaftslebens sind vom Schutzbereich umfasst. Als Rechtsfolge kommen vor allem […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

Verfahrenskostenhilfe im Familienrecht – das Wichtigste kompakt zusammengefasst

2. November 2015

Nach § 76 ff. FamFG kann jeder Beteiligte im Familienrecht Verfahrenskostenhilfe beantragen. Damit der Antrag bei Gericht Erfolg hat, ist zwingende Voraussetzung die Bedürftigkeit des Antragsstellers oder der Antragstellerin. Die Bedürftigkeit ist dabei gegenüber dem Gericht glaubhaft zu machen. Dafür ist dem jeweiligen Antrag ein Formular mit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse […]

Aus der Kategorie: Familienrecht

Keine Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten

2. Oktober 2015

Ein Arbeitnehmer, der seit einem Motorradunfall im Rollstuhl sitzt und schwerbehin-dert ist, verklagt seine Arbeitgeberin auf Entfernung von Abmahnungen, Zahlung von Vergütung und Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von mindestens 10.000,00 EUR. Außerdem wehrt er sich gegen zwei im Verlauf des Prozesses ausgesprochene Kündigungen.

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Umgangsrecht – Wie oft darf ich mein Kind besuchen?

24. September 2015

Kommt es zwischen den Eltern zu einer Trennung, dann hat dies leider häufig auch Auswirkungen auf die gemeinsamen Kinder. Nicht selten kommt es dabei zu Probleme, die das Umgangsrecht betreffen. So kommt es vor, dass der eine Partner den Umgang mit dem Kind einschränkt oder gar verbietet. Wie oft darf ich mein Kind daher sehen? […]

Aus der Kategorie: Familienrecht

Strafbefehl – Das sollten Sie wissen

Welche Folgen kann ein Strafbefehl haben? Strafbefehl – Geldstrafe? Ein Strafbefehlsverfahren darf nicht alle Straftaten aburteilen. Lediglich Vergehen dürfen geahndet werden. Dementsprechend werden lediglich kleine Verstöße bestraft, die eine geringe Straferwartung haben. Die typische Strafe im Strafbefehl ist die Geldstrafe, aber auch ein Fahrverbot/ Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt kommen oftmals in […]

Aus der Kategorie: Strafrecht

BAG: altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

31. Juli 2015

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.

Aus der Kategorie: Arbeitsrecht
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