Rechtsanwalt Gramm
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Ratgeber

Das Aussageverweigerungsrecht im Strafrecht – wann darf eine Aussage verweigert werden?

14. März 2016

Das umfassendste Zeugnisverweigerungsrecht trifft im Strafverfahren bzw. im Strafprozess der Beschuldigten bzw. Angeklagten. Nach den Vorschriften ist der Beschuldigte schon bei der ersten Vernehmung darauf hinzuweisen, dass er sich zu den Punkten, die ihm zur Last gelegt werden äußern kann, aber nicht muss. Dieses Recht entspringt dem Grundsatz, dass sich vor dem Strafgericht niemand selbst […]

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Strafbarkeit Crystal Meth – Besitz, Herstellen und Handel

Crystal Meth ist eine Erscheinungsform der Methamphetamine. Es wird entweder oral oder nasal eingenommen oder geraucht. Seine Wirkung ist stark aufputschend und durch seine chemische Zusammensetzung verlangsamt es auch den Abbau im Körper. Crystal Meth hat ein ausgesprochen hohes Suchtpotenzial und steigert das das Psychoserisiko extrem. Es wirkt erst sehr leistungssteigernd und verringert auch das […]

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Welche Ansprüche bestehen bei einer unrechtmäßigen Inhaftierung oder anderen Strafverfolgungsmaßnahmen?

7. März 2016

Der Einfluss, den ein laufendes Strafermittlungsverfahren auf das Leben eines Menschen haben kann, ist sehr tiefgreifend und geht oft mit großen Grundrechtseinschränkungen des Betroffenen einher. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass dem Bürger eine Möglichkeit eröffnet ist eine Entschädigung zu erlangen, wenn sich herausstellt, dass die gegen ihn getroffenen Maßnahmen, sei es Strafvollzug […]

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Der Haftantritt: Wie verläuft der Strafvollzug und wann muss ein Verurteilter den Vollzug der Freiheitsstrafe antreten?

Grundsätzlich sind die Regelungen zum Vollzug einer Freiheitsstrafe sehr ausführlich und detailliert. Dies gründet sich in der hohen Beschränkung der Grundrechte, die mit der Freiheitsstrafe einhergeht. Um die Grundrechte des Gefangenen also so weit wie möglich zu wahren und keiner Willkür durch die Vollzugsanstalt auszusetzen, sind umfassende Regelungen erforderlich. Ab wann kann man zum Antritt […]

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Telefonüberwachung im Strafrecht

3. März 2016

In der strafrechtlichen Praxis kommt es häufig vor, dass eine Telefonüberwachung durch die Polizei bei dem Beschuldigten durchgeführt wird. Ist dies der Fall, stellt sich zunächst die Frage, ob das Handy denn tatsächlich abgehört werden durfte und ob es Möglichkeiten gibt sich gegen eine Überwachung zu wehren. Wann darf in Deutschland das Telefon überhaupt abgehört […]

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Rechtsanwalt Gramm zur Strafbarkeit durch den Besitz von Cannabis

29. Februar 2016

Seit geraumer Zeit wird wieder vermehrt über die Legalisierung von Cannabis diskutiert. Die Debatte flammte wieder, nachdem neue psychoaktive Stoffe (die sog. „Legal Highs“) auf dem deutschen Drogenmarkt auftauchten, die in ihrer gesundheitlichen Wirkung um einiges gefährlicher waren als Cannabis, aber dem deutschen Betäubungsmittelgesetz nicht unterfielen. Für den heutigen Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit Cannabis war […]

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Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen

12. Januar 2016

Nürnberg/Berlin (DAV). Auch wenn es in einem Betrieb üblich ist, dass er für die Raucherpausen der Mitarbeiter den Lohn weiter zahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausen zu kennen, können die Mitarbeiter nicht davon ausgehen, dass dies auch künftig so bleibt. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf eine entsprechende Entscheidung […]

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Internetverbot wegen Verbreitung von Kinderpornos

21. Dezember 2015

Einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten kann ein Internetverbot als Bewährungsweisung erteilt werden, sofern Bereiche, in denen der Verurteilte zur Lebensführung die Nutzung des Internets angewiesen ist, ausgenommen werden. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.11.2015 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund bestätigt.

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Ab wann gilt man als vorbestraft?

14. Dezember 2015

Als Strafverteidiger stellen meine Mandanten mir oftmals die Frage, ab wann sie in Deutschland eigentlich als vorbestraft gelten. Diese Frage lässt sich schnell und einfach beantworten. Als vorbestraft gilt eine Person in Deutschland erst dann, wenn diese zu einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen oder aber zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten verurteilt […]

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Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 1. Januar 2016

11. Dezember 2015

Zum 1. Januar 2016 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die neue Fassung ist auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht. Die „Düsseldorfer Tabelle“, die seit 1962 zunächst vom Landgericht Düsseldorf und seit dem 1. Januar 1979 vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts im Sinne des § 1610 BGB. […]

Aus der Kategorie: Familienrecht
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