Ratgeber

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen

Nürnberg/Berlin (DAV). Auch wenn es in einem Betrieb üblich ist, dass er für die Raucherpausen der Mitarbeiter den Lohn weiter zahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausen zu kennen, können […]

Strafrecht

Internetverbot wegen Verbreitung von Kinderpornos

Einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten kann ein Internetverbot als Bewährungsweisung erteilt werden, sofern Bereiche, in denen der Verurteilte zur Lebensführung die Nutzung des Internets angewiesen ist, ausgenommen werden. Das hat der […]

Strafrecht

Ab wann gilt man als vorbestraft?

Als Strafverteidiger stellen meine Mandanten mir oftmals die Frage, ab wann sie in Deutschland eigentlich als vorbestraft gelten. Diese Frage lässt sich schnell und einfach beantworten. Als vorbestraft gilt eine Person in […]

Familienrecht

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 1. Januar 2016

Zum 1. Januar 2016 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die neue Fassung ist auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht. Die „Düsseldorfer Tabelle“, die seit 1962 zunächst vom Landgericht Düsseldorf und seit […]

Strafrecht

Strafrecht – das sollten Sie zum deutschen Strafrecht wissen

Das deutsche Strafrecht umfasst alle Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Rechtsfolge (Strafe) geahndet werden. Ziel soll es sein bestimme Rechtsgüter wie das Eigentum, das Leben oder die Gesundheit […]

Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe im Familienrecht – das Wichtigste kompakt zusammengefasst

Nach § 76 ff. FamFG kann jeder Beteiligte im Familienrecht Verfahrenskostenhilfe beantragen. Damit der Antrag bei Gericht Erfolg hat, ist zwingende Voraussetzung die Bedürftigkeit des Antragsstellers oder der Antragstellerin. Die Bedürftigkeit ist […]

Arbeitsrecht

Keine Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten

Ein Arbeitnehmer, der seit einem Motorradunfall im Rollstuhl sitzt und schwerbehin-dert ist, verklagt seine Arbeitgeberin auf Entfernung von Abmahnungen, Zahlung von Vergütung und Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von mindestens 10.000,00 EUR. […]

Familienrecht

Umgangsrecht – Wie oft darf ich mein Kind besuchen?

Kommt es zwischen den Eltern zu einer Trennung, dann hat dies leider häufig auch Auswirkungen auf die gemeinsamen Kinder. Nicht selten kommt es dabei zu Probleme, die das Umgangsrecht betreffen. So kommt […]

Strafrecht

Strafbefehl – Das sollten Sie wissen

Welche Folgen kann ein Strafbefehl haben? Strafbefehl – Geldstrafe? Ein Strafbefehlsverfahren darf nicht alle Straftaten aburteilen. Lediglich Vergehen dürfen geahndet werden. Dementsprechend werden lediglich kleine Verstöße bestraft, die eine geringe Straferwartung haben. […]

Arbeitsrecht

BAG: altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung […]

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