Ratgeber

LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Dresden hatte einen Beamten des Landeskriminalamts Sachsen wegen Mordes in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Diese Entscheidung hatte der 5. […]

Angeklagter Polizist kommt wegen zu langem Gerichtsverfahren frei

Karlsruhe (jur). Angeklagte müssen nicht dauerhaft in U-Haft schmoren, wenn das Gericht sich bei der Durchführung der Hauptverhandlung zu viel Zeit lässt. Im Durchschnitt sollte ein Gericht schon mehr als einen Verhandlungstag […]

Diebstahl – häufigsten Fragen in der Praxis

Rechtsanwalt Gramm verteidigt in der Praxis vor allem auch Vermögensdelikte. Dazu gehört insbesondere der Diebstahl nach § 242 StGB. Erstaunlicherweise hat Herr Gramm dabei festgestellt, dass bei einer Vertretung zunächst immer die […]

Das Verfahren bei sexuellen Handlungen in der Öffentlichkeit

Sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit können entweder zu einer Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch nach §183a führen oder sie werden als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einem Bußgeld bestraft. Erregung öffentlichen Ärgernisses nach §183a […]

Der Beschuldigte im Strafprozess: welche Maßnahmen sind gegen den Beschuldigten zulässig?

Ein Strafverfahren beginnt entweder damit, dass eine Straftat zur Anzeige gebracht wird oder indem die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermittelt, weil sie von der Straftat auf andere Weise Kenntnis erlangt hat oder […]

Die Verständigung im Strafprozess, der sog. Deal zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

Die Möglichkeit der Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten besteht seit Ende Juli 2009, als die Vorschrift des §257c in die StPO aufgenommen wurde.Vor Einführung dieser Norm war es möglich, dass […]

Die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs und die Fälle der Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs:

Durch den Tatbestand des §218 StGB, welcher den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, soll vorrangig das ungeborene menschliche Leben geschützt werden. Als nachrangig geschütztes Rechtsgut ist auch die körperliche Unversehrtheit der Schwangeren erfasst. […]

Die strafrechtliche Einordnung der Sterbehilfe

Die Sterbehilfe, teilweise auch als Euthanasie bezeichnet, wird im Strafrecht unterschiedlich behandelt. Es ist davon abhängig, um welche Form der Sterbehilfe es sich im konkreten Fall handelt. Unterschieden wird in der Rechtsprechung zwischen […]

Beschuldigtenvernehmung im Strafrecht – welche Vernehmungsmethoden sind verboten?

Wie verläuft die Vernehmung nach der StPO, welche Rechte stehen dem Beschuldigten zu und welche Vernehmungsmethoden sind verboten? Wird der Beschuldigte zur Vernehmung von der Staatsanwaltschaft geladen, so ist er zum Erscheinen […]

§ 81a StPO: die Zulässigkeit der körperlichen Untersuchung in der Strafprozessordnung und die Verwertbarkeit der Befunde

Grundsätzlich darf die körperliche Untersuchung des Beschuldigten angeordnet werden, wenn so die Feststellung von Tatsachen möglich ist, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Welche Maßnahmen sind von der körperlichen Untersuchung erfasst? […]

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