Ratgeber

BGH: Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens ist rechtskräftig

Das Landgericht hatte vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person bzw. Beihilfe hierzu und gefährlicher Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung verurteilt und gegen die Jugendlichen […]

Kostenlose Scheidung – ist das möglich?

Haben Eheleute sich dazu entschieden die Ehe einen Antrag auf Ehescheidung zu stellen, kommt häufig die Frage auf, ob es bei einer schlechten wirtschaftlichen Situation der Beteiligten möglich ist, eine kostenlose Scheidung […]

BAG: acht Jahre Pause zum befristeten Arbeitsvertrag ist nicht sehr lang

Stellt ein Arbeitgeber nach acht Jahren einen früheren Beschäftigten befristet ohne sachlichen Grund wieder erneut ein, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Festeinstellung. Denn die sachgrundlose Befristung verstößt dann gegen das Vorbeschäftigungsverbot […]

Düsseldorfer Tabelle 2019 – Unterhaltstabelle ab 01.01.2019

Die Berechnung des Kindesunterhaltes ist ein großer Bestandteil eines Rechtsanwaltes im Familienrecht. Soll der Unterhalt berechnet werden die vor allem die Düsseldorfer Tabelle als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts. Die […]

Aus der U-Haft mit Angehörigen telefonieren

Karlsruhe (jur). Gefängnisse dürfen Telefonate von Untersuchungshäftlingen nicht pauschal begrenzen. Die Gefängnisleitung muss vielmehr eine Einzelfallprüfung vornehmen, wie häufig und wie lange ein Untersuchungshäftling überwachte Telefonate führen darf, entschied das Oberlandesgericht (OLG) […]

Videotelefonie am Steuer ist verboten

Magdeburg (jur). Autofahrer dürfen während der Fahrt mit ihrem abgelegten Smartphone keine Videotelefonie betreiben. Da mit der Videotelefonie am Steuer „eine nicht nur kurze Blickabwendung“ verbunden ist, stellt dies nach der Straßenverkehrverordnung […]

BGH: „Raser-Fall“ rechtskräftig abgeschlossen

Das Landgericht Köln hatte die beiden Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die damals 21 […]

Scheidungsrecht- wer bekommt das Haus?

Der Umgang und Verbleib einer gemeinsamen Immobilie der Eheleute spielt im Rahmen der Scheidung eine wesentliche Rolle. Dabei stellen sich die Ehepartner immer wieder die Frage: „Wer bekommt nach dem Scheidungsrecht das […]

Scheidungsrecht- wer bekommt die Kinder?

Die Scheidung einer Ehe betrifft nicht nur die Ehepartner selbst, auch gemeinsame Kinder sind von den Scheidungsfolgen betroffen. Mit der Scheidung geht in der Regel auch eine räumliche Trennung einher, sodass sich […]

Beim Ladendiebstahl erwischt – welche Strafe droht?

Welche Folgen drohen bei einem Ladendiebstahl? Lesen Sie hier alles Wichtige zum Thema Ladendiebstahl. Beispiel: Herr Müller geht in ein Geschäft und schaut sich zunächst nur ein wenig um. Nach einiger Zeit […]

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